Agrarministerkonferenz in Jena: EU-Agrarpolitik gerechter und ökologischer gestalten

Bauernorganisation AbL legt Ministern Vorschlag vor: „Einfach, aber wirksam“

Wenn morgen (Donnerstag) Mittag die Agrarministerinnen und Minister von Bund und Ländern in Jena zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammenkommen, steht die Reform der EUAgrarpolitik oben auf der Tagesordnung. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat den Ministerinnen und Ministern einen Vorschlag vorgelegt, wie die Direktzahlungen der EU an die landwirtschaftlichen Betriebe gerechter und ökologischer ausgestaltet werden können.

„Alle sind gefordert, Vorschläge zu entwickeln, wie die von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vor vier Monaten skizzierten Überlegungen für die Agrarpolitik nach dem Jahr 2013 konkret ausgestaltet werden sollen. Denn allen muss klar sein, dass die heutige Ausgestaltung der Brüsseler Agrarpolitik nicht die notwendige Akzeptanz in der Gesellschaft hat, weder bei der Mehrheit der Bauern noch bei anderen gesellschaftlichen Gruppen. Wer dennoch an dem alten System festhält und sich gegen die notwendigen Neuerungen stellt,
der gefährdet deshalb nicht zuletzt die finanziellen Grundlagen der  Agrarpolitik“, so der Vorsitzende der AbL, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf.

„Wir haben den Ministern vor ihrer Konferenz einen einfachen, aber sehr wirksamen Vorschlag übermittelt, um die Direktzahlungen an einige wenige konkrete Bedingungen zu binden. Um zu den erforderlichen Verbesserungen im Umwelt- und Klimabereich zu kommen, schlagen wir vor, dass den Betrieben ein erheblicher Teil der Direktzahlungen nur dann ausgezahlt wird, wenn sie Vorgaben für eine vernünftige Fruchtfolge einhalten: Eine Kultur bzw. Frucht darf nicht mehr als höchstens 50 Prozent der betrieblichen Ackerfläche einnehmen und Leguminosen wie Ackerbohnen, Erbsen oder Kleegras müssen als Gesundungsfrüchte mindestens 20 Prozent ausmachen. Dieses fördert die
Bodenfruchtbarkeit und trägt über die Humusbildung und natürliche Luft-Stickstoff-Bindung zum Klimaschutz bei. Wer das nicht einhalten will, der verliert 30 Prozent seiner gesamten Betriebsprämie“, erläutert Graefe zu Baringdorf.

Auch den Vorschlag von EU-Kommissar Ciolos, eine Obergrenze für die EU-Zahlungen pro Betrieb und Jahr einzuführen, greift die AbL auf: „Wir schlagen als Kompromiss eine Obergrenze von 150.000 Euro vor, verbunden mit der Möglichkeit für die davon betroffenen Großbetriebe, die Kürzung durch Anrechnung der Hälfte ihrer tatsächlichen Lohnkosten abzumildern oder gar aufzuheben. Damit wird die Wettbewerbsverzerrung zulasten großer
Betriebe mit vielen Arbeitskräften abgebaut“, so der AbL-Vorsitzende.
Die AbL sieht ihren Vorschlag auch in Übereinstimmung mit einem Expertenpapier von Bund und Ländern. „Das Papier zeigt, dass unsere Vorschläge ohne großen Verwaltungsaufwand umzusetzen sind. Es kommt also allein auf den politischen Willen und Mut an. Und den fordern wir von den Ministerinnen und Ministern“, so Graefe zu Baringdorf abschließend.

Hinweis: Morgen (Donnerstag) finden mittags mehrere Aktionen in Jena statt.

Positionspapier der AbL siehe Link unten.

30.03.2011
Von: Pressemitteilung