Land für bäuerliche Betriebe und Hofgründer

Bodenvergabe und Bodenrecht anpassen. Bund und Länder müssen handeln

Zum heutigen Weltbodentag fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) dringend konkretes Handeln der Politik. Bisher kenne der Strukturwandel in der Landwirtschaft immer nur eine Richtung: Wachsen oder Weichen. Allein in den letzten zehn Jahren habe ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben, zitiert die AbL die Agrarstatistik des Bundes. Die Konzentration der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf immer weniger Betriebe sowie der heute zunehmende großflächige Einstieg von außerlandwirtschaftlichen Investoren werde dabei begünstigt durch gesetzliche Rahmenbedingungen, so die Bauernorganisation. Die AbL fordert dringend Veränderungen. Der AbL-Vorsitzende Bernd Voß erklärt: „Die umfangreichen Flächen, die dem Bund in Ostdeutschland noch gehören, müssen umgehend dazu eingesetzt werden, eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft in den neuen Ländern zu etablieren. Die heutige Praxis zur Vergabe dieser bundeseigenen Flächen über die BVVG muss sofort gestoppt werden und korrigiert werden. Boden und Landwirtschaft insgesamt muss in die Hand von Bauern und Bäuerinnen und darf nicht weiter einer kleinen Garde von Großbetrieben zugute kommen und zum Renditeobjekt außerlandwirtschaftlicher Investoren verkommen“, so Voß.

„Wir müssen weg von dem zerstörerischen und hin zu einem aufbauenden Strukturwandel, der bäuerliche Landwirtschaft sichert und stärkt und gezielt Chancen für neue Existenzen mit tragfähigen Konzepten in der Landwirtschaft eröffnet. Dazu dürfen die Direktzahlungen nicht mehr unbegrenzt und linear gezahlt werden, sondern müssen konsequent an gesellschaftliche Kriterien gebunden werden, und das Bodenrecht muss überarbeitet werden.“ „Die Chancen dazusind vorhanden“, sagt Eberhard Prunzel-Ulrich. Er bewirtschaftet einen Ziegenbetrieb mit Hofkäserei und Direktvermarktung und ist Vorstandsmitglied der AbL Niedersachsen. „In den Bundesländern ist es seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 möglich, das Bodenrecht besser auszulegen und der heutigen negativen Entwicklung entgegenzuwirken, dass mit irrwitzigen Pachtpreisen die bäuerlichen Betriebe vom Bodenmarkt verdrängt werden. Die AbL fordert“, so Prunzel-Ulrich weiter, „eine wirksamere Auslegung und ein Nachschärfen des Grundstücksverkehrsgesetzes. Dazu gehört auch, dass etwa die Definition der „ungesunden Verteilung von Land“ nach heutigen Anforderungen neu überarbeitet wird.“

„In Ostdeutschland wurde eine gezielte Bodenpolitik verfolgt, welche die Verteilung an bäuerliche Betriebe verhindert hat“, sagt Experte für ostdeutsche Bodenpolitik, Dr. Jörg Gerke. „Das führt dazu, dass Besitzverhältnisse über enorm große zusammenhängende Flächen geschaffen wurden und werden. Erst das macht Landkäufe für außerlandwirtschaftliche Investoren und Kapitalgesellschaften so attraktiv.“

"Um ländliche Räume lebenswert zu erhalten, müssen die noch bestehenden Höfe dort erhalten und wieder neue gegründet werden. Heute gibt es wieder junge Menschen, die sich dieser Herausforderung gern stellen würden“, ergänzt Therese Wiskott von der jungen AbL. Sie fordert: „Um den dazu notwendigen Zugang zu Land zu ermöglichen, brauchen wir ein klares politisches Statement für ländliche Räume, z. B, indem das Grundstückverkehrsgesetz in allen Bundesländern die Möglichkeit des Flächenkaufs für bäuerliche Existenzgründungen gewährleisten muss."

05.12.2013
Von: Gemeinsame Pressemitteilung