Kommissarin Kyriakides soll EU-Gentechnik-Regulierung stärken

88 Organisationen der Zivilgesellschaft und Bauernverbände aus ganz Europa, darunter die AbL, haben Mitte September in einem offenen Brief die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides aufgefordert, neue Gentechnik-Organismen weiterhin streng zu regulieren. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes müssen auch Organismen die aus neuen Gentechnik-Verfahren (wie CRISPR/Cas) entwickelt worden sind, einer Risikoprüfung, einem Zulassungsverfahren der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit unterliegen. Die Europäische Kommission müsse das Urteil endlich umsetzen. Das Informationsrecht und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen, Züchter*innen, Bäuerinnen und Bauern, Verarbeiter*innen und des Handels müsse gestärkt werden.

Die Kommissarin wird aufgefordert, die Versprechen der neuen Gentechnik kritisch zu prüfen. Das im Europarecht verankerte Vorsorgeprinzip müsse berücksichtigt werden. Eine Lockerung der Gentechnik-Regulierung oder gar Freistellung der neuen Techniken von einer Regulierung stehe den EU-Schutzzielen entgegen. Mit einzubeziehen seien die Auswirkungen von Patenten, da sie Innovationen verlangsamen und die Saatgutpreise erhöhen. Zudem befördern sie Konzentrationen im Saatgutbereich. Mit einer Stärkung der EU-Gentechnik-Regulierung werden auch die Ziele des Green Deal der EU: Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt sowie Stärkung von Verbraucher*innen rechten erreicht.

Zum gemeinsamen offenen Verbände-Brief_hier.

17.09.2020
Von: gemeinsamer offener Brief