Wenn man von historischen Tagen spricht, dann nimmt seit vielen Jahren der 17. Juni einen denkwürdigen Platz in meinem Gedächtnis ein. Über eine Million Menschen beteiligten sich 1953 an dem Volksaufstand, welcher in die Reihe der großen revolutionären Erhebungen in Deutschland gehört. Die sowjetische Besatzungsmacht beendete den Streik brutal mit dem größten Militäreinsatz der europäischen Nachkriegsgeschichte. Der Druck, dem die Menschen damals in vielen Bereichen ihres Lebens ausgesetzt waren, verbunden mit eingeschränkten Rechten,…

Deregulierung neuer Gentechniken ist verantwortungslos – nun sind Widerstand und Selbsthilfe gefragt Als einen „historischen Tag“, bezeichnete die Verhandlungsführerin Jessica Polfjärd von der EVP (die der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die CSU/CSU angehört) den Beschluss des sehr umstrittenen Gesetzes zur Deregulierung Neuer Gentechnik-Pflanzen am 17. Juni 2026. Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament forderte die Schwedin alle Abgeordneten auf, die gestellten Änderungsanträge abzulehnen. Sie drohte, diese würden „Innovationen…

Das Europaparlament hat mehrheitlich einem Gesetzesentwurf zu Neuen Gentechnik-Pflanzen zugestimmt. Keinem einzigen der über 40 Änderungsanträge wurde zugestimmt. Nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist der Gesetzentwurf in vielerlei Hinsicht inakzeptabel. Deshalb hatte die AbL im Vorfeld das Parlament aufgefordert, den Gesetzesentwurf klar abzulehnen. Und die AbL steht mit ihrer Ablehnung nicht alleine. Natur- und Umweltschutzverbände wie der BUND, Ökoverbände wie Bioland, die internationale Koalition Kein…

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert die mehrheitlich gefällte Entscheidung des Europäischen Parlaments für die Verordnung zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) als Bruch mit dem Prinzip der Vorsorge. „Enttäuschend“ ist sie für den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und „Wahnsinn“ nennt sie die Bingenheimer Saatgut AG. Der BÖLW als Dachverband der deutschen Bio-Bauern, -Hersteller und -Händler, kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments für die Verordnung zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) als…

Auf nach Strasbourg: Demonstration gegen die Deregulierung von Neuer Gentechnik Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament rufen 85 Organisationen - eine breite Koalition aus Bäuer:innen, Züchter:innen, Verarbeitenden, Händler:innen, Imker:innen, Umweltschützer:innen, Menschenrechtsorganisationen und Verbraucher:innen - zur Demonstration vor dem Europäischen Parlement in strasbourg auf gegen den völlig inakzeptablen Gesetzesentwurf zu Neuer Gentechnik ein. WANN? 16. Juni 2026 von 8 bis 12 Uhr WO? Vor dem Europäischen Parlament…

Die Parlamentarier haben die Entscheidung zwischen Konzernhörigkeit oder demokratischer Verantwortung in der Hand

Eigentlich sollte der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) am 5. Mai über den Gesetzesentwurf zu Neuen Gentechnik (NGT)-Pflanzen abstimmen. Dies ist nun vertagt worden, aufgrund der vielen Änderungsanträge. Insgesamt sollen 37 eingereicht sein, von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Linken. Laut Medienberichten reichte die Zeit nicht aus für Übersetzung und Prüfung der Änderungsanträge. Bisher ist noch nicht klar, wann die Abstimmung im ENVI stattfindet. Wahrscheinlich ist der 1. oder 2. Juni, da dort die nächste reguläre Sitzung…

Wirtschaftliche Risiken für europäische Wertschöpfungsketten sind groß Es rumort in den Fluren des Europaparlaments, der geplante Gesetzesentwurf zu Neuen Gentechniken ist kontroverses Thema, heißt es aus internen Kreisen. Wir haben viel zu verlieren: Die Wahlfreiheit als Verbraucher:in, selbstbestimmt entscheiden zu können, was ich essen will. Ebenso die unternehmerische Freiheit und Selbstbestimmtheit der Produktionsweise auf unseren landwirtschaftlichen Betrieben – mit oder ohne Gentechnik. Die Gentechnik-Industrie und die EU-Kommission…

EU muss handeln und Patente wirksam verbieten Die klare Mehrheit der europäischen Öffentlichkeit lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere ab, das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage in 5 EU Mitgliedstaaten. Befragt wurden je 1.000 Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen. Das Bild ist eindeutig: Rund 80 Prozent der Befragten lehnen Patente auf Lebewesen wie Pflanzen oder Tiere ab. 75 Prozent sprechen sich gegen Patente auf natürlich vorkommende Gene aus. Die höchste Unterstützung (je rund 90 Prozent)…

Trotz großer Versprechungen sind kaum Neue Gentechnik-Pflanzen auf dem Markt

Praktische Konsequenzen einer möglichen Deregulierung der neuen Gentechnik in der EU

Die Mitgliedstaaten der EU dürfen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Das im EU-Recht vorgesehene Verfahren ist weder unverhältnismäßig noch diskriminierend und verstößt auch nicht gegen den freien Warenverkehr sowie die unternehmerische Freiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Az. C-364/24 und C-393/24). Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft begrüßt das Urteil. In dem Urteil geht es um die Klage eines Landwirts. Der hatte den gentechnisch veränderten Mais…

Auch die Bio-Landwirtschaft braucht Koexistenz- und Haftungsregeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider, (SPD), hätte es nicht ansprechen müssen auf dem Bio-Empfang des BÖLW auf der Grünen Woche in Berlin. Wahrscheinlich wäre er nicht zu seiner Haltung zur Deregulierung der neuen Gentechnik-Verfahren gefragt worden, schließlich ist es ein heikles Thema. Dass er es von sich aus ansprach, ist schon bemerkenswert. Eigentlich habe man sich in der Koalition vorgenommen, in Brüssel bei Themen, die zwei Ressorts betreffen eine Entscheidung zu treffen und sich nicht zu enthalten und damit die deutsche Position zu…

Greenpeace hat verschiedene Supermarktketten zu ihrem Umgang mit Gentechnik befragt und dabei deutliche Unterschiede festgestellt. Laut Greenpeace-Supermarktcheck sind Aldi Nord und Aldi Süd die Konsequentesten und bekennen sich ganz klar dazu, keine Produkte aus Neuer Gentechnik anbieten zu wollen. Rewe, Penny, Edeka und Netto positionierten sich zwar kritisch gegenüber den Verfahren neuer Gentechnik, ließen aber offen, ob sie solche Produkte in Zukunft listen wollen. Hinsichtlich Kennzeichnung fordern neben Aldi auch Rewe und Penny eine…