Heute hat das EU-Parlament eine Resolution zu dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abgestimmt. Trotz der starken und anhaltenden Proteste in Deutschland und Europa haben sich die mehrheitsfähigen Parteien wie SPD und CDU doch wieder für die Interessen der Wirtschafts- und Agrarlobby entschieden.
Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt: “Die wenigen Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf der Resolution sind Augenwischerei. Denn an dem insbesondere für den Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor verheerenden Instrumenten der Schiedsgerichte und der ,regulatorischen Kooperationen' soll festgehalten werden. Mittels Schiedsgerichte, die laut Resolution nur leicht reformiert werden, sollen Konzerne weiterhin Staaten verklagen können, wenn ihnen Regulierungen nicht passen. Mit einer ,regulatorischen Kooperation' können alle Standards und auch Risikotechnologien wie die Gentechnik zur Disposition stehen. Das ist ein Affront gegen die immer stärker werdende Bewegung für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft in Deutschland, die von Bauern, Verbrauchern, Tier- und Umweltschützern gemeinsam gestaltet wird.“
„Die ,regulatorische Kooperation' hat zum Ziel, Standards anzugleichen. Dass das auf den jeweils niedrigeren Standard hinausläuft, zeigt uns jetzt schon beispielhaft die aktuelle europäische Gentechnikpolitik“, sagt Gertraud Gafus, „mit der der Weg zu einem TTIP-Abkommen etwa für die Gentechnikindustrie jüngst geebnet wurde. Die EU-Kommission hat erst vor wenigen Wochen mehrere Gentechnikpflanzen für den Import zugelassen. Mit der auf EU-Ebene verabschiedeten Opt-Out-Richtlinie ist künftig mit einem Flickenteppich in ganz Europa zu rechnen, der daraus besteht, dass gentechnisch verändertes und nicht gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut nebeneinander ausgebracht werden könnte. Wir Bauern und Bäuerinnen und auch alle Bürgerinnen und Bürger brauchen aber einen europaweiten Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung.“
Für eine bäuerliche Landwirtschaft bringt TTIP keine Chancen, sondern richtet nur Schaden an, in Europa und auch in den USA. Deshalb fordert die AbL von der Politik in Deutschland und Europa, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und das fast fertige Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren. Die europäische Handelspolitik muss auch unter Einbeziehung der Betroffenen in den armen Ländern dieser Welt entwickelt werden. Gesellschaftliche und bäuerliche Anliegen sind in den Vordergrund zu stellen. Gafus sagt abschließend: „Diese Chance hätten die Europaparlamentarier nutzen können, statt die Industrie mit ihren wachsweichen Formulierungen weiter zu hoffieren.“
