Die ursprünglich für Donnerstag angesetzte Abstimmung zur Aufweichung ökologischer und sozialer Mindeststandards in der der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union soll nun bereits am morgigen Mittwoch stattfinden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. fordert die Abgeordneten des Europaparlaments im Vorfeld der Abstimmung dazu auf, ihren demokratischen Mitbestimmungsauftrag ernst zu nehmen und dem Vorschlag der Europäischen Kommission eine klare Absage zu erteilen.
Ottmar Ilchmann, Sprecher für Agrarpolitik der AbL führt aus:
„Was die Europäische Kommission vorschlägt, ist kein Bürokratieabbau, sondern das Abschmelzen sozialer und ökologischer Grundanforderungen. Weite Fruchtfolgen mit vielen unterschiedlichen Pflanzen sind nicht nur ein wichtiger Bestandteil des Boden- und Biodiversitätsschutzes, sondern insbesondere in Zeiten des Klimawandels auch ein integraler Bestandteil der betrieblichen Risikovorsorge. Erst vor wenigen Tagen hat eine im Fachmagazin Science veröffentlichte globale Studie der Universitäten Hohenheim und Kopenhagen dies erneut hervorgehoben und zudem betont, dass die Förderung einer vielfältigen Landwirtschaft sogar für bessere Erträge sorgt. Es ist unverantwortlich, dass die bereits jetzt sehr unambitionierten Vorgaben zur Fruchtfolgegestaltung in der GAP nun nochmal geschliffen werden sollen. Gleiches gilt für Vorgaben zum Erhalt von Grünland, die Bereitstellung von Landschaftselementen und ökologischen Vorrangflächen sowie weitere Grundanforderungen. Die Abgeordneten des Europaparlamentes müssen den Vorschlag der Europäischen Kommission ablehnen. Die Versäumnisse beim Boden- und Artenschutz fallen uns Bäuerinnen und Bauern ansonsten sehr bald wieder auf die Füße. Die roten Gebiete in der Düngeverordnung zur Umsetzung des über Jahrzehnte nicht umgesetzten Grundwasserschutzes sollten uns eine Lehre sein. Gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl werden wir das Abstimmungsverhalten genau analysieren und transparent machen, welche Interessen von den einzelnen Akteuren verfolgt werden“
Hintergrundinformationen: