Internationaler Aufruf gegen Patente

Die Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch Bayer wird es 'Baysanto' erlauben, rund 25
Prozent des internationalen Saatguthandels zu kontrollieren. Der zweitgrößte 'Seed Giant', der USKonzern DowDuPont hat einen Marktanteil von rund 20 Prozent. Der drittgrößte Konzern in diesem
Bereich, Syngenta, der von ChemChina aufgekauft wurde, besitzt rund 10 Prozent. Eine kleine Anzahl
von Firmen erlangt so zunehmend Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung. Sie können
maßgeblich beeinflussen, welche Pflanzen gezüchtet, angebaut und geerntet werden, was Saatgut
kostet und wie unsere Lebensmittel in Zukunft produziert werden. Diese Marktmacht basiert zu
großen Teilen auf einer stark steigenden Anzahl von Patenten, die Saatgut, Nutzpflanzen und die Ernte
bis hin zum Lebensmittel umfassen. Um der Monopolisierung von Saatgut effektiv entgegen zu steuern, appellieren die unterzeichnenden
Organisationen an die europäische Politik, nicht länger zuzulassen, dass das Europäische Patentamt
(EPA) die Grundlagen unserer Ernährung ausverkauft. Während das Europäische Patentrecht die
Patentierung von Pflanzensorten und von „im Wesentlichen biologischer“ Züchtung verbietet, erteilt
das EPA laufend weitere Patente auf Pflanzen, Saatgut und Züchtungsmaterial, auch im Bereich der
konventionellen Züchtung. Zudem sind Patente, die im Bereich Gentechnik erteilt werden, nicht auf
bestimmte Verfahren beschränkt, sondern umfassen alle Pflanzen mit den im Patent beschriebenen
Eigenschaften. Obwohl der Verwaltungsrat des EPA im Jahr 2017 neue Regeln für die Auslegung des Patentrechts
beschlossen hat, ist das eigentliche Problem nicht gelöst. Die neuen Regeln betreffen nur eine
begrenzte Anzahl von Patenten und halten das EPA nicht davon ab, auch in Zukunft weitere Patente
auf konventionelle Züchtung zu erteilen. Deswegen verlangen die Unterzeichner weitere, wirksame
Änderungen des europäischen Patentrechts. Pflanzen und Tiere dürfen nicht länger als „Produkte“
patentiert werden. Lebewesen sind keine Erfindung der Industrie. Folgende Maßnahmen müssen
ergriffen werden, um die bestehenden Verbote im Bereich der Zucht von Pflanzen und Tieren wirksam
zu machen: Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“
Es muss klar gestellt werden, dass die Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ alle
Verfahren umfasst, die in der konventionellen Züchtung üblich sind, einschließlich von
Zufallsmutagenese und einzelnen Stufen der Verfahren wie Selektion und / oder Vermehrung.
Definition der „Produkte“, die in Züchtungsverfahren verwendet oder hergestellt werden
Es muss klar gestellt werden, dass alle „Produkte“, die bei im Wesentlichen biologischen
Züchtungsverfahren verwendet oder mit diesen hergestellt werden, vom Verbot der Patentierung
umfasst werden, einschließlich aller Bestandteile von Pflanzen und Tieren, ihrer Zellen und
genetischen Grundlagen. Begrenzung der Reichweite von Patenten
Das EPA darf im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht keine Patente mit “absolutem Stoffschutz“
erteilen. Sonst können Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere auch auf alle Pflanzen
und Tiere mit den entsprechenden Merkmalen ausgeweitet werden, die aus konventioneller Zucht
stammen.