Aktuell werden in Europa die Weichen gestellt, ob auch in Zukunft eine gentechnikfreie Saatgutarbeit und Lebensmittelerzeugung – konventionell und ökologisch– möglich sein wird. Die derzeitige bewährte Regelung, dass auch neue Gentechnik-Verfahren (wie CRISPR/Cas) Gentechnik sind und nach EU-Gentechnikrecht reguliert werden müssen, droht aufgeweicht oder gar abgeschafft zu werden. Kommt das durch, wäre die gentechnikfreie Landwirtschaft gefährdet, weil Bäuer:innen sich nicht mehr vor Kontamination schützen könnten. Bäuer:innen, Züchter:innen und Erhalter:innen wüssten nicht, was in ihrem Saatgut ist, was in ihrer Nachbarschaft angebaut wird und womöglich einkreuzen kann. Bäuer:innen könnten die Gentechnikfreiheit ihrer Erzeugnisse nicht mehr gewährleisten. Sie würden ihre hart erkämpften Märkte und ihre Wettbewerbsvorteile, gentechnikfrei erzeugen zu können, verlieren. Die Gentechnik-Industrie würde einen Freibrief bekommen - Risiken und Folgeschäden würden auf die Gesellschaft und die Bäuer:innen abgewälzt.
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Diese geplante Deregulierung der neuen Gentechnik-Verfahren gilt es zu verhindern. Dafür braucht es klare Signale an die Politik. Deshalb hat die AbL gemeinsam in einem breiten Verbändebündnis eine Postkartenaktion an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gestartet, der für diese Fragestellung in Deutschland das federführende Ministerium leitet und auch im EU-Ministerrat verantwortlich ist, welche Positionen eingebracht werden. Wir fordern ihn auf, sich klar gegen eine Aufweichung des EU-Gentechnikgesetzes zu positionieren und dafür zu sorgen, dass wichtige Grundpfeiler bestehen bleiben. Und für eine Stärkung des Vorsorgeprinzips. Es wäre gut, wenn Postkarten aus Süd und Nord, West und Ost das Ministerium erreichen.
Positionierung gefragt
Die gentechnikkritischen Stimmen seitens der Bundesregierung sind noch viel zu leise. Laut ist vor allem die FDP. So sieht Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) „einzigartige Chancen“ in den neuen Technologien. Sie werde sich innerhalb der Bundesregierung für eine „risikoangepasste Novellierung des EU-Gentechnikrechts“ einsetzen. Anders sieht es die grüne Umweltministerin Steffi Lemke: „Ich halte die geltende Regelung für die genau richtige, weil sie das Vorsorgeprinzip schützt.“ Sie sehe „keine Notwendigkeit für eine Neuregelung,“ sagte sie auf einer Pressekonferenz im Januar. Zurückhaltend dagegen Agrarminister Özdemir (Grüne): „Persönlich schaue ich es mir an, informiere mich und bilde mir eine Meinung.“ Allerdings warnte er davor, dass die Technologien nicht für zeitnahe Lösungen taugen und es „töricht“ wäre, sich auf „ferne Heilsversprechen“ zu verlassen. Stattdessen will er die biologische Züchtung stärker gefördert sehen. Eindeutig Position bezieht SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Es gibt keine gentechnisch veränderten Pflanzen, die den Hunger in der Welt wirklich bekämpfen.“ Ihr Ministerium baue auf die Förderung von regional und lokal angepassten Pflanzensorten. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein, dass die Regelungen der EU-Freisetzungsrichtlinie weiterhin ohne Ausnahme für neue Gentechniken gelten. Damit bekennen wir uns klar zur obersten europäischen Rechtsprechung. Uns leitet das Vorsorgeprinzip: Für die neuen Gentechniken muss ein striktes Zulassungsverfahren und die Kennzeichnungspflicht gelten,“ so auch Rita Hagl-Kehl, Berichterstatterin der SPD.
Wie läuft der EU-Prozess?
Voraussichtlich noch vor der Sommerpause wird die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zu den neuen Gentechniken vorlegen. Dann können das Europaparlament und der EU-Ministerrat über ihre Gremien Änderungsvorschläge einreichen. Am Ende muss sowohl das Parlament als auch der Ministerrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Der Europawahlkampf steht vor der Tür und weder die EU-Kommission noch die die Gentechnik-Lobby dürften ein Interesse daran haben, dass Gentechnik Thema im Europawahlkampf wird, weswegen sie versuchen werden, den Gesetzentwurf möglichst zügig zu beschließen. Die gentechnikfreie Bewegung hingegen sollte erreichen, dass sich alle verantwortlichen Politiker:innen zum Thema verhalten.
Gentechnikfreiheit sichern
Statt einer Aufweichung ist das bestehende EU-Gentechnikrecht gemäß dem in der EU geltenden Vorsorgeprinzip auch auf die neuen Gentechnik-Pflanzen anzuwenden. Das hat 2018 auch der Europäische Gerichtshof entschieden und jüngst bestätigt. Politik hat Verantwortung auch für die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen. Als Bewegung gilt es nun wieder laut zu werden und politischen Druck zu erzeugen. Jetzt aktiv werden, Postkarten bestellen und verschicken!
Bestellmöglichkeiten: Die Gentechnikfrei-Postkarten an Landwirtschaftsminister Özdemir können reichlich bestellt werden: Zum Auslegen im Hofladen, auf Markständen, am Milchautomaten, zum Verteilen in Abo-Kisten und bei Veranstaltungen oder an Berufs-Kolleg:innen, Freunde und Bekannte. Nicht kleckern, sondern klotzen. Bestellung unter: www.abl-ev.de/postkarte
Zur Postkartenaktion: www.abl-ev.de/postkarte
