Landwirtschaft und Agrarpolitik stehen vor wichtiger Weichenstellung

AbL fordert konkrete Maßnahmen für bäuerliche Betriebe, Tierschutz und Umwelt

Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. geht es bei den Bundestagswahlen und den Neuwahlen in Niedersachsen auch um die Zukunft der Landwirtschaft und der Agrarpolitik. „Es ist eine wichtige Weichenstellung: Weiter so mit dem rasanten Höfesterben oder konkrete Maßnahmen für bäuerliche Betriebe, Tierschutz und Umwelt“, so Georg Janßen aus Lüneburg, Bundesgeschäftsführer der AbL, in einer Reaktion auf die Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen. Janßen weiter:

„In der Landwirtschaft wird heftig über Verantwortliche in der Agrarpolitik gestritten. Interessant ist, dass in der Bevölkerung, aber auch bei Bäuerinnen und Bauern, der „grüne Aufreger“ Christian Meyer, Landwirtschaftsminister in Hannover, agrarpolitisch ernster genommen wird als der „schwarze Agrarindustrie-Lobbyist“ Christian Schmidt, Bundesagrarminister in Berlin. Für die AbL geht es nicht nur um glaubwürdige Politiker. Vielmehr steht bei den anstehenden Wahlen ein agrarpolitischer Zukunftsrahmen auf der Tagesordnung, der wieder mehr Menschen eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive in der Landwirtschaft eröffnet und die notwendige Zustimmung der Zivilgesellschaft findet.

Die AbL fordert u.a. folgende Maßnahmen:

1. Die Tierhaltung, insbesondere die Schweine- und Geflügelhaltung, muss umgebaut werden. Das kostet viel Geld und damit dürfen die Bauern nicht allein gelassen werden. Bund- und Landesregierung müssen ein befristetes Finanzierungsinstrument dafür schaffen und klare verständliche Qualitäts-Kennzeichnungsregeln festlegen.

2. Der Agrarexport auf den Weltmärkten zu niedrigsten Preisen, u.a. in arme Länder der Welt, muss beendet werden. In den Agrarhandel sollen ausschließlich Qualitätsprodukte mit hoher Wertschöpfung gehen. Die Freihandelsabkommen, die Regelungen zu Gunsten der Agrarindustrie und zum Nachteil der Bauern festlegen, sind zu stoppen (z.B. Ceta, Jefta).

3. Der Milchmarkt braucht faire Regeln und Qualitätsorientierung. Statt durch steigende Erzeugungsmengen sehenden Auges in die nächste Milchpreiskrise zu schlittern, müssen Mengenreduzierende Maßnahmen unterstützt werden. Die AbL fordert eine Marktdifferenzierung durch Qualität- z.B. Weidehaltung, Langlebigkeit der Kühe, grasbetonte, Kraftfutterreduzierende Fütterung.

4.  Bodenpolitik für Bauern. Bund und Land sollen nicht weiter den Bodenkauf durch außerlandwirtschaftliche Investoren beklagen, sie sollen ihn gesetzlich beenden. Nicht die flächenstärksten Betriebe sondern bäuerliche Betriebe und insbesondere junge Menschen, die sich in der Landwirtschaft eine Existenz aufbauen wollen, müssen ein Vorkaufsrecht erhalten.

5. Die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sind bundesweit sicher zu stellen. Die neuen Gentechnikverfahren sind als Gentechnik einzustufen und zu regulieren. Das Vorsorgeprinzip und die Saatgutreinheit sind zu gewährleisten. Die AbL schlägt einen Saatgutfonds vor, um eine gentechnikfreie, nachbaufähige Saatgutzüchtung zu fördern. Der Patentierung von Pflanzen und Tieren muss ein politischer Riegel vorgeschoben werden.

6. Die zukünftige EU-Agrarpolitik muss sich an Leistungen für die Gesellschaft orientieren. Die bisherige EU-Agrarpolitik mit der völlig unakzeptablen Verteilung der Direktzahlungen – 85 Prozent der EU-Zahlungen gehen an 20 Prozent der Betriebe – ist grundlegend zu reformieren. Die AbL fordert, durch einen höheren Aufschlag auf die ersten Hektare und Qualifizierung sowie Staffelungen der Zahlungen bäuerliche Betriebe zu stärken. Die Qualifizierung soll durch ein Punktesystem erfolgen. Gefördert wird der Betrieb, der u.a. gesunde Lebensmittel erzeugt, soziale Arbeitsplätze bietet, Tiere artgerecht hält, Grünland nutzt, eine vielfältige Fruchtfolge mit einheimischen Eiweißpflanzen beachtet, wirksame Maßnahmen zum Bienen-, Trinkwasser- und Klimaschutz anpackt und so einen aktiven Beitrag zur Artenvielfalt und für die Umwelt leistet“.

07.08.2017
Von: Pressemeldung