Anlässlich der Frühjahrskonferenz der Deutschen Agrarministerinnen und Minister des Bundes und der Bundesländer (AMK) welche vom 18. – 20.03.2026 im bayrischen Bad Reichenhall stattfindet, fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. in einem Brief agrarpolitische Entscheidungen für eine krisenfeste Landwirtschaft. Aus Sicht der AbL ist eine bäuerliche Landwirtschaft mit vielen und vielfältigen landwirtschaftlichen Betrieben und möglichst regionalen Stoff- und Wirtschaftskreisläufen gerade in Zeiten großer globaler Verwerfungen ein wichtiger Garant für Sicherheit und Unabhängigkeit.
Die Bundesvorsitzende der AbL, Claudia Gerster, sieht die Agrarpolitik hierfür aber nicht auf dem richtigen Weg. „Die aktuelle Agrarpolitik in Deutschland und Europa ist fast vollständig alter Wein in neuen Schläuchen. Weder das jahrzehntelange Ausbezahlen pauschaler Flächenprämien noch die Exportorientierung haben sich für die Mehrzahl von uns Bäuerinnen und Bauern in der Vergangenheit wirtschaftlich bezahlt gemacht – im Gegenteil. Viele Betriebe mussten aufgeben. Und nun plant die EU auch noch die Zerstörung der für viele Bäuerinnen und Bauern so wichtigen gentechnikfreien Qualitätsmärkte. Mit der bäuerlichen Landwirtschaft gehen letztlich auch die gerade in Krisenzeiten so bedeutsamen regionalen Stoff- und Wirtschaftskreisläufe verloren. Dies schafft zusätzliche Abhängigkeit, die wir vermeiden müssen.“
In ihrem Brief kritisiert die AbL die sich erneut abzeichnenden Rückschritte innerhalb der laufenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU z.B. beim Schutz von Dauergrünland sowie in der GAP ab 2028. In der Düngepolitik pocht sie auf eine einzelbetriebliche Betrachtung der Nährstoffeffizienz, da nur so ein gerechtes System jenseits der Roten Gebiete etabliert werden kann. Sie fordert wirksame Schutz- und Koexistenzregelungen für alle neuen Gentechnik-Pflanzen, sowohl für konventionelle als auch ökologische Betriebe. Es braucht umfassende Verbote von Patenten auf sämtliche Pflanzen deren Produkte und genetische Informationen – unabhängig davon, ob konventionell oder mit neuer Gentechnik erzeugt.
Unterstützung von der AbL erhält eine Initiative aus Niedersachsen zur Umsetzung von Marktkriseninstrumenten im stark angespannten Milchsektor. Claudia Gerster hierzu: „Während Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer den Eindruck erweckt, als sei die Aktivierung des freiwilligen Lieferverzichts ein unvertretbarer Eingriff in den Markt, machen seine Parteifreundin, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre europäischen Amtskolleginnen und Kollegen auf dem Ölmarkt aktuell genau das - Sie betreiben mit der Freigabe von Ölreserven Mengensteuerung zur Beeinflussung von Marktpreisen. Die CDU/CSU muss sich also die Frage gefallen lassen, ob ihr der Erhalt einer bäuerlichen Milchwirtschaft nichts Wert ist, die Autofahrer an den Tankstellen aber schon?“
Mit dem Jahreswechsel ist der Vorsitz der AMK an die bayrische Landwirtschafsministerin Michaela Kaniber übergegangen. Das besonders bäuerlich geprägte Bayern trägt in diesen agrarpolitisch besonderen Zeiten somit eine große Verantwortung. Lob für die im Vorfeld der AMK von Michaela Kaniber geäußerte Forderung zur Beibehaltung der Förderung für kleine und mittlere landwirtschaftliche in der GAP nach 2027 erhält diese vom Vorsitzenden des Landesverbands der AbL in Bayern, Josef Schmid: „Zum Praktikerrat 2024 forderte Ministerin Kaniber noch ein völlig neues Fördersystem bei dem die einkommenswirksame Förderung von Gemeinwohlleistungen im Zentrum stehen sollte. Auch wenn die aktuellen Äußerungen weit hinter den damaligen Zielen zurückbleiben, ist es gut, dass Ministerin Kaniber in den letzten Wochen mehrfach die Lanze für den Erhalt der Umverteilungsprämie zur Förderung der ersten Hektare in der kommenden GAP gebrochen hat. Selbst wenn sich die Kappung und Degression der Basisprämie durchsetzt, nutzt dies wenig wenn keine zusätzlichen Fördergelder mehr auf bäuerlichen Höfen ankommen. Dass die Umverteilungsprämie in den Vorschlägen der EU-Kommission für die GAP nach 2027 schlicht fehlt kritisiert Ministerin Kaniber daher vollkommen zu Recht. Nachbesserungen sind dringend geboten“.
Hintergrundinformationen:
- Können dem Brief der AbL an die AMK sowie den darin verlinken Stellungnahmen entnommen werden > hier