Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat gestern den Entwurf einer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission über Änderungen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) angenommen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt insbesondere die darin enthaltenen Änderungen der Regelungen für schriftliche Lieferverträge, womit die Position von Bäuerinnen und Bauern in der Verhandlung um gerechte Erzeuger:innenpreise künftig gestärkt würde. Dafür hat sich die AbL gemeinsam mit anderen Bauernverbänden, außer dem Deutschen Bauernverband, die letzten Monate intensiv eingesetzt. Gleichzeitig warnt sie vor Schlupflöchern, die durch zusätzliche Ausnahmeregelungen drohen.
Ottmar Ilchmann, agrarpolitischer Sprecher der AbL und Milchbauer aus Niedersachsen, kommentiert:
„Die Abstimmung hat gezeigt, dass dem EU-Parlament die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von uns Bäuerinnen und Bauern ein ernsthaftes Anliegen ist. Damit rückt die Chance näher, dass auf EU-Ebene endlich marktpolitisch notwendige Rahmenbedingungen umgesetzt würden, die dann auch für Deutschland verpflichtend sind. Bisher wurden hier agrarpolitische Ansätze, die uns Bäuerinnen und Bauern überhaupt erst ermöglichen, am Markt teilzunehmen, von Vertreter:innen der Agrarindustrie verhindert. Deshalb fordern wir die deutschen Ararpolitiker:innen im EU-Parlament und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer auf, sich im weiteren politischen Prozess für mehr Marktpolitik für uns Bäuerinnen und Bauern stark zu machen. Das heißt, diese ersten Verbesserungen nicht weiter zu schwächen, sondern weiterzuentwickeln, um die zukünftigen Herausforderungen zu kompensieren. Denn einerseits droht nach Bekanntwerden der Vorschläge für den kommenden Haushalt eine Kürzung der Fördergelder und andererseits nimmt die Konzentration der Verarbeitung und des Handels stetig zu, wie aktuell die Fusion der Molkereigenossenschafts-Giganten Arla und DMK und die Übernahme der Privatmolkerei Rücker durch Meggle zeigen. Dass bald EU-weit schriftliche Lieferverträge verpflichtend abgeschlossen werden müssen und die Preise alle Kosten decken sollen, ist ein wichtiger erster Schritt. Ausnahmen etwa für Genossenschaften wären zum Nachteil für Bäuerinnen und Bauern. In den kommenden Trilog-Verhandlungen und spätestens mit der noch folgenden weiteren GMO-Änderung müssen weitere Maßnahmen zur Marktgestaltung folgen.“
Hintergrund:
Die Abstimmung gestern Abend bezog sich auf die Legislativ-Vorschläge der EU-Kommission aus Dezember 2024, welche in Folge der europaweiten Proteste von Bäuerinnen und Bauern vorgelegt wurden. Der Agrarrat hat seine Position bereits im Mai beschlossen. Nun kann der Trilog endlich beginnen. Die AbL hatte sich bereits im Januar in einer Stellungnahme dazu geäußert: hier
Parallel wird nun zu weiteren Vorschlägen der EU-Kommission zur GMO beraten, welche im Rahmen der umfassenden Vorschläge zur Reform des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 im Juli von der EU-Kommission vorgelegt wurden. Entgegen der Ankündigungen seitens der EU-Kommission sind darin bislang keine weiteren Verbesserungen der Marktinstrumente vorgeschlagen. Der Agrarrat und das EU-Parlament können hier nun nachbessern. Die entsprechende Stellungnahme der AbL finden Sie hier
Kontakt:
Ottmar Ilchmann
Agrarpolitischer Sprecher der AbL
Mobil: 0176-45000760