Morgen stimmt das Europäische Parlament über zwei wichtige Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ab. Diese umfassen zum einen ein drittes „Vereinfachungspaket“, mit dem erneut ökologische Standards abgesenkt werden sollen. Zum anderen geht es um eine Reform der Gemeinsamen Marktordung (GMO). Durch eine verbindliche Vertragspflicht in allen EU-Mitgliedstaaten sollen Bäuerinnen und Bauern am Markt gegenüber ihren sogenannten Handelspartnern gestärkt werden. Während die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft den erneuten Rückbau ökologischer Mindeststandards unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung scharf kritisiert, begrüßt sie die verbindliche Vertragspflicht als ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der Stellung von Bäuerinnen und Bauern am Markt.
Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik kommentiert:
„Seit Monaten versuchen die Agrar- und Ernährungsindustrie sowie die Spitze des Deutschen Bauernverbandes eine Verbesserung der Marktordung zu verhindern. Das zeigt sich auch daran, dass Mitglieder der EVP - entgegen der Empfehlungen des Agrarausschusses - zur morgigen Abstimmung erneut Änderungsanträge vorgelegt haben, welche die Vertragspflicht abermals verwässern sollen. Ich fordere die Abgeordneten im Parlament auf, diesen Vorschlägen nicht zu folgen, sondern den sowieso schon stark aufgeweichten Empfehlungen des Agrarausschusses zuzustimmen.“
Im Zusammenhang mit der Abstimmung zum dritten „Vereinfachungspaket“ fügt Ilchmann hinzu:
„Wer glaubt, er tue uns Bäuerinnen und Bauern etwas Gutes indem der die Entökologisierung der GAP weiter vorantreibt der irrt gewaltig. Die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Europäischen Haushalt und die GAP nach 2027 zeigen deutlich was passiert, wenn die GAP ihren gesellschaftlichen Rückhalt verliert – das Budget wird gekürzt und die GAP droht Stück für Stück an Bedeutung zu verlieren. Vermeintliche Erfolge wie die Streichung der Pflichtbrache oder von Fruchtfolge-Vorgaben fallen damit letztlich auf uns Bauern zurück, weil wir Fördergelder verlieren, ohne diese am Markt kompensieren zu können. Diese Entwicklung ist fatal und muss unbedingt gestoppt statt weiter vorangetrieben werden. Die Abgeordneten im Europaparlament müssen das sogenannte Vereinfachungspaket bei der morgigen Abstimmung daher durchfallen lassen.“
Hintergrundinformationen:
Nach den Abstimmungen im Europaparlament kann der sogenannte Trilog beginnen. Die Änderungen des „Vereinfachungspaketes“ sollen bereits für das kommende Antragsjahr 2026 Gültigkeit bekommen. Sollte dies so umgesetzt werden, würde die GAP in der laufenden Förderperiode in jedem Jahr einer Reform unterzogen. Der Zeitpunkt dieser Reformen lag dabei stets im Herbst oder Winter, als viele Bäuerinnen und Bauern bereits wichtige Anbauentscheidungen für das kommende Anfangsjahr getroffen hatten.