Mehrere landwirtschaftliche Interessenvertretungen aus Niedersachsen, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Bioland, haben heute vor dem Landtag in Hannover demonstriert. Sie forderten im Beisein von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen, den von der Landesregierung zeitgleich eingebrachten Gesetzentwurf für ein Agrarstrukturgesetz im Landtag zügig und ohne weiteres Aufweichen zu verabschieden. Reiko Wöllert, stellvertretender Bundesvorsitzender der AbL, betonte anlässlich der Demonstration die bundespolitische Dimension einer erfolgreichen Verabschiedung des Gesetzentwurfes:
„In vielen Bundesländern sind in den letzten Jahren Agrarstrukturgesetze am Lobbydruck derer gescheitert, die ihre Profite auf Basis von zusehends steigenden Kauf- und Pachtpreisen machen. Verlierer:innen dieser Entwicklung sind die aktiven Bäuerinnen und Bauern, die mit der Produktion von z.B. Milch, Getreide, Gemüse und Fleisch ihre Einkommen erwirtschaften. Außerlandwirtschaftliche Investoren umgehen über sogenannte Share Deals bisher ungehindert das im Bodenrecht verankerte Vorkaufsrecht aktiver Bäuerinnen und Bauern. Trotzdem hat bisher kein Bundesland eine Kontrolle und Reglementierung von Share Deals eingeführt. Umso wichtiger ist es, dass Niedersachsen diesem offensichtlichen Unrecht nun einen Riegel vorschiebt. Wenn es dem Landtag von Niedersachsen gelingt, ein wirksames Agrarstrukturgesetz inklusive einer Erfassung und Kontrolle von Share Deals zu verabschieden, kann Niedersachsen ein Leuchtturm der Bodenpolitik mit bundesweiter Strahlkraft werden. Entsprechend begrüßt auch der AbL-Bundesverband den Vorstoß in Niedersachsen ausdrücklich und fordert vom Landtag eine rasche Umsetzung.“
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