Der Start des staatlichen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes soll nach dem Willen der Regierungskoalition auf Januar 2027 verschoben aber laut SPD dafür inhaltlich deutlich weiterentwickelt werden.
Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender und Schweinehalter, kommentiert:
„Es ist bedauerlich, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer die notwendige Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung bislang noch nicht ausreichend vorangebracht hat. Damit verhindert er dringend notwendige Lösungen für eine zukunftsfähige Schweinehaltung. Der Januar 2027 ist schon sehr spät für uns schweinehaltende Betriebe. Wenn das Gesetz nun schon auf die so lange Bank geschoben wird, muss es gut für Tierwohl und Landwirtschaft werden und vor allem dann auch verlässlich starten. Es gilt jetzt, die Zeit zu nutzen, die notwendigen Verbesserungen für eine konsistente Kennzeichnung des Tierwohls in den Stufen vorzunehmen. Die von der AbL, wie auch von anderen Verbänden angemahnten Regelungen im Hinblick auf das Downgrading und den Umgang mit ausländischer Ware müssen eingearbeitet werden. Die Außer-Haus-Verpflegung muss mit aufgenommen werden und die Kennzeichnung für Verbraucher gut erkennbar sein. Die Sauenhaltung muss dringend ebenfalls in die staatliche Kennzeichnung mit aufgenommen werden. Es darf keinen Abbau der Standards bei den Tierwohlkriterien geben, die Stufen müssen zueinander und zu etablierten Vermarktungskanälen passen. Wird die Kennzeichnung gut weiterentwickeltt, dann stärkt es die Planungssicherheit für unsere Betriebe. Damit unsere wirtschaftlichen Perspektiven gestärkt nicht geschwächt werden, muss allerdings jetzt sofort die Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung wieder zurückgenommen werden. Die investive und ganz besonders die Förderung der höheren laufenden Arbeitskosten artgerechter Tierhhaltungsverfahren muss über langfristige Verträge gesichert werden. Sonst droht insbesondere der durch gesetzliche Änderungen in naher Zukunft zu weitreichenden baulichen Veränderungen gezwungenen Sauenhaltung in Deutschland das Aus.“