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Die EU-Kommission hat erste Vorschläge vorgelegt zur Änderung der Rechtsrahmen in der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) und in der Richtlinie Unlauterer Handelspraktiken (UTP).
Elmar Hannen, AbL-Milchbauer in Nordrhein-Westfalen, kommentiert:
„Der Vorstoß der EU-Kommission zeigt, dass die europäische Debatte um die Stärkung von uns Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette endlich nach vorne gerichtet ist. Das stärkt in Deutschland die vielen landwirtschaftlichen Verbände, die etwa einen Rechtsrahmen für eine Vertragspflicht vor Lieferung mit Preisen, Menge und Laufzeiten fordern – der Deutsche Bauernverband gehört nicht dazu. Auch Umweltverbände unterstützen uns Bäuerinnen und Bauern in der Frage der besseren Marktstellung für Preise. Erzeuger brauchen einen marktpolitischen Rahmen, um am Markt überhaupt in die Lage versetzt zu werden, Preise aushandeln zu können. Das ist in jedem anderen Wirtschaftszweig völlig selbstverständlich.“
Hannen führt weiter aus:
„Im Einzelnen begrüßen wir, dass die EU-Kommission Ansätze vorstellt, um eine Vertragspflicht für die EU-Mitgliedsstaaten vorzuschreiben. Aktuell ist dieser Rechtsrahmen nur optional vorgesehen und wird in Deutschland bislang nicht angewendet. Die AbL fordert, dass die Vertragspflicht wirksam ausgestaltet wird, mit denselben Kriterien zwingend für Genossenschaften gelten muss und in den Mitgliedsstaaten verpflichtend angewendet werden muss. Auch wird in den Vorschlägen der EU-Kommission erstmalig über Produktionskosten geredet. Das ist aus Sicht der AbL positiv, damit wir Landwirtinnen die Bezahlungen unserer Kosten in den Verhandlungen überhaupt erst einfordern können. Die AbL fordert, die Vorschläge um ein Kaufverbot unter Produktionskosten zu erweitern. Das sind erste wichtige Schritte, damit wir Bäuerinnen und Bauern uns am Markt beteiligen können und kostendeckende und gewinnbringende Preise für unsere Arbeit und Leistungen erzielen können. Das ist auch eine wesentliche Voraussetzung, um die Herausforderungen wie Klima- und Artenschutz, sowie mehr Tierwohl auf unseren Höfen anpacken zu können."
Der Milchbauer sagt zum EU-Mercosur-Abkommen:
„Die UTP-Richtlinien adressiert die internationale Lieferkette und ist – wirksam ausgestaltet – notwendiger denn je, um eine soziale Fairness in Handelsabkommen einzuziehen. Das ändert nichts an der ablehnenden Haltung der AbL am EU-Mercosur-Abkommen.“
Link:
Video der AbL zum EU-Mercosur Abkommen hier
Kontakt:
Elmar Hannen
AbL-Milcherzeuger in NRW
Mobil: 0175-6378484
Berit Thomsen
Referentin für Tierhaltung und Marktpolitik
Mobil: 0175-85075279
