Europäische Milchbauernbewegung spricht sich gegen Mercosur-Abkommen aus

Auf der Mitgliederversammlung der Dachorganisation der Europäischen Milchbauern (EMB), in der die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitglied ist, stand das problematische Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern im Fokus. Die anwesenden Erzeuger aus ganz Europa haben sich dabei einstimmig gegen das Abkommen ausgesprochen, da es aus den folgenden Gründen schädlich für die Landwirtschaft sowie die Bevölkerung weltweit ist:

• Das Abkommen nutzt der Industrie, aber auf keinen Fall den Landwirten und der Bevölkerung. Es ist weder fair für die Bürger und Erzeuger in Europa noch für die in Südamerika.

• Erzeugerpreise werden durch das Abkommen gedrückt und die ohnehin schon problematische Erzeugersituation wird weiter verschlechtert. Soziale Nachhaltigkeit hat dadurch keine Chance.

• Verdrängung von einheimischer landwirtschaftlicher Produktion durch billige und unter dem EU-Standard liegende Importe. In Europa kommen dadurch also Lebensmittel auf den Markt, bei denen der Produktionsprozess und die Inhaltsstoffe unbekannt sind und die nicht den EU-Standards entsprechen.

• Man spricht über Nachhaltigkeit und Klimaschutz, handelt aber gegensätzlich, indem man Nahrungsmittel hin und her in der Welt transportiert. Das Freihandelsabkommen torpediert so auch die EU-Bemühungen, nachhaltige Produktionsformen in der Union zu etablieren. Auch die ökologische Nachhaltigkeit wird demnach ins Abseits gedrängt.

• Die Erzeugung von Lebensmitteln ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Diese wird durch das Abkommen ebenso torpediert.

• Die EU-Kommission handelt zudem undemokratisch, wenn bei der Abstimmung für solch ein wichtiges Handelsabkommen Lücken in der Gesetzgebung ausgenutzt werden sollen.

Weiter waren die Vorschläge des EMB zur GAP-Reform ein wichtiges Thema bei der Mitgliederversammlung. Da landwirtschaftliche Erzeuger in ganz Europa ständig Preise erhalten, die weit unter den Produktionskosten liegen - während andere Akteure in der Kette gute Gewinne erzielen, muss es merkliche Veränderungen im Sektor geben und es müssen zudem schädigende Importe unterbunden werden. Denn die Stellung der europäischen Produzenten am Markt ist nicht stark genug - der Markt arbeitet gegen sie. Ihre schwache Position gegenüber den Verarbeitern lässt es nicht zu, dass sie ihre Produktionskosten geltend machen können. Eine wirkliche Vertragsfreiheit und Verhandlungsstärke besteht für Landwirte also nicht. Auch die Möglichkeit der Bündelung von Erzeugern oder die sehr unvollständigen Artikel der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) in der EU-Agrarpolitik (GAP) über Verträge haben an dieser Situation nichts geändert. Hinzu kommen insbesondere im Milchsektor stetige Krisen, die die ohnehin schon prekäre finanzielle Lage noch weiter verschärfen und die Aussteigerzahlen noch weiter erhöhen.

Die Forderungen der Europäischen Milcherzueger:innen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU
 
Dem Agrarsektor fehlt ein regulatorischer Rahmen, der diese starken Mängel beheben kann.
Für eine Umgestaltung des Agrarsektors wurden folgende Reformfelder als notwendig identifiziert:

• Ausbau und Weiterentwicklung der Milchmarktbeobachtungsstelle und die Automatisierung und Erweiterung des freiwilligen Lieferverzichts nach Vorbild des Marktverantwortungsprogramms (MVP)
• EU-Rechtsvorschrift, die zu Preisen oberhalb der Kosten verpflichtet
• Reformierung der EU-Vertragsgestaltung
• Ausbau der Bündelung der Erzeuger in Erzeugerorganisationen unter Einbeziehung der Erzeuger aus Genossenschaften
• Schaffen von Kostentransparenz in Genossenschaften über verpflichtende Kostenkalkulationen durch die Genossenschaften  
• Sicherstellen der Einhaltung von EU-Standards bei importierten Produkten über Spiegelklauseln
• Öffentliche Anerkennung und Förderung der Projekte der Fairen Milch

Während in einigen Ländern bereits Erzeugerproteste wieder stattfinden, war sich die EMB-Mitgliederversammlung einig, dass mit wichtigen Reformen im Agrarsektor eine Kehrtwende eingeleitet werden muss, um die Nahrungsmittelproduktion in der EU stabil, sicher und fair für die Erzeuger zu gestalten.

Link:
Marktverantwortungsprogramm hier
European Milk Board hier

Kontakt:
Berit Thomsen, AbL-Referentin für Tierhaltung und Marktpolitik
Mobil: 0157-85075279