Europaweite Gentechnik-Anbauzulassungen stoppen

AbL fordert: Bundesregierung muss mit „NEIN“ stimmen „Wir fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel bei der anstehenden EU-Anbauzulassung von drei gentech­nisch veränderten Maissorten konsequent zu sein und mit einem klaren „NEIN“ zu stimmen. Es ist völlig unglaubwürdig, die drei Maissorten in Deutschland zu verbieten, europaweit aber einen Anbau zuzulassen“, so Georg Janßen, Bundes­geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Hintergrund ist die geplante Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) am Freitag, den 27. Januar. Die EU-Kom­mis­sion hat drei neue bzw. alte Maissorten zum Anbau in der EU vorgeschlagen. Es han­­delt sich um MON 810 (Wiederzulassung), Bt 11 und 1507 (Erstzulassung). Janßen weiter: „Wenn Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt seine eigenen Worte ernst meint, dass er kei­nen Gentechnik-Anbau möchte und auch will, dass das so bleibt, ist die einzige richtige Schluss­fol­ge­rung, sich für EU-weite Anbauverbote einzusetzen. Das Bundesumwelt­minis­terium plädiert für ein „Nein“ bei der Abstimmung. Jetzt ist Landwirt­schafts­minister Schmidt am Zuge. Bäuerinnen und Bauern, Bürgerinnen, Züchter, Imker und Lebensmittelverarbeiter und der Handel erwarten ein „NEIN“. Eine Enthaltung ist wie ein „JA“, denn dann wird voraussichtlich in der Abstimmung keine qualifizierte Mehrheit erreicht. Dann hat die letzte Entscheidung die EU-Kommission, die in der Regel für Zulassung stimmt. Deshalb braucht es ein klares „Nein“ aus Deutschland.“ Janßen fordert Konsequenz: „Es geht um die erste Entscheidung über eine Anbauzulassung nach Verab­schie­dung der EU-opt/out-Richtlinie über nationale Anbauverbote im März 2015. Die EU-Kommission hofft, dass die Mitgliedstaaten die europaweiten Anbauzulassungen schneller durchwinken, weil sie ja national verbieten können. Die AbL lehnt diesen Deal zulasten von Bauern, Verbrauchern und Umwelt ab. Wir müssen die Gentechnikfreiheit Europas sicherstellen. Diesen großen Wettbewerbs­vorteil der europäischen Bäuerinnen und Bauern dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Flagge zeigen. 17 Mitgliedstaaten ha­ben mittels opt/out den Anbau der drei Linien für ihr Hoheitsgebiet verboten. Verunreinigungen machen vor Staatsgrenzen nicht halt. Verantwortung und Vorsorge zu übernehmen heißt, dies auch für ganz Europa durchzusetzen.“ Hintergründe zu den drei Maissorten und warum europaweite Anbauzulassungen gestoppt werden müssen, finden sich in einem Brief vom 21.10.2016 an das BMEL hier