Am Freitag, 22. November 2024, verabschiedete die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) einstimmig das Papier „Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in schwierigen Zeiten – Strategische Leitlinien und Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft“ mit konkreten agrarpolitischen Empfehlungen.
Dazu sagt Xenia Brand, Bundegeschäftsführerin der AbL und Mitglied der ZKL:
„Es ist gut, dass wir uns nun endlich in der ZKL geeinigt haben. Dabei sind die Empfehlungen von 2021 nach wie vor vollumfänglich gültig. Mit dem vorliegenden Papier werden diese nun konkretisiert. Die Debatten waren alles andere als leicht. Geeint hat uns der Wille, in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft, uns auf agrarpolitische Empfehlungen zu einigen, was wir letztendlich geschafft haben. Die Ergebnisse dürfen nicht erneut liegen gelassen und müssen nun umgesetzt werden. Ich fordere die jetzige und kommende Bundesregierung auf, mutig ihre Agrarpolitik an den Leitlinien aus den Empfehlungen von 2021 sowie dem aktuellen Bericht zu orientieren. Denn Zukunft braucht Höfe.“
Zu den konkreten Empfehlungen kommentiert Xenia Brand:
„Gut ist, dass wir uns erneut auf einen vollständigen Umbau der GAP-Zahlungen hin zu einkommenswirksamer Finanzierung von Umweltleistungen der Bäuerinnen und Bauern verständigt haben. Diesen Pfad gilt es nun konsequent umzusetzen, damit die Bäuerinnen und Bauern endlich ihre Gemeinwohlleistungen entlohnt bekommen.
Nicht kostendeckende Preise sind ein Dauerthema der Landwirtschaft und ein Grund, warum so viele Höfe schließen. Daher habe ich mich in der ZKL für eine bessere Stellung der Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette eingesetzt. Geeinigt haben wir uns auf das Umsetzen von Verträgen zwischen den Landwirt:innen und der abnehmenden Hand vor der Lieferung sowie weitere Maßnahmen. Die Bemühungen der aktuellen Bundesregierung dazu wurden allerdings von anderen Interessensvertretern verhindert.
Dringend geboten ist auch eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung – sonst werden die Bäuerinnen und Bauern nicht in neue Ställe und aufwändigere Haltungssysteme investieren können. Viel zu lange fordern die Bäuerinnen und Bauern zu Recht schon Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die kommende Bundesregierung muss die Anhebung der Mehrwertsteuer als geeignetstes Instrument für diese Finanzierung umsetzen.
Wir brauchen mehr junge Menschen in der Landwirtschaft. Daher ist die Empfehlung, Existenzgründer:innen und Betriebe ohne oder mit wenig Eigenland den Zugang zu Land über einen Freibetrag der Grunderwerbsteuer zu erleichtern, richtig und wichtig. In einem von der AbL beauftragten Gutachten haben Expert:innen im Boden- und Steuerrecht erst kürzlich Vorschläge zur Ausgestaltung erarbeitet und die potenziellen Steuerverluste dieser Maßnahme ermittelt. Das Ergebnis: die Kosten einer Freibetragsregelung in der Landwirtschaft wären vernachlässigbar gering.“
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Xenia Brand
AbL-Bundesgeschäftsführerin
Tel.: 01525 7579219
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