Seit Mai 2025 ist das stark umstrittene Gesetzesvorhaben der EU-Kommission zu neuen Gentechnik-Pflanzen im Trilog. EU-Parlament, Rat und Kommission ringen darum, ihre sehr verschiedenen Positionen zu einen. Beim EU-Agrarministerrat am 24. Juni wurde deutlich, dass eine Einigung in der polnischen Ratspräsidentschaft nicht erreichbar ist. Vorab forderte die AbL in einer Pressemeldung Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und die Bundesregierung auf, sich klar gegen den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu neuen Gentechnik-Pflanzen zu positionieren. Bisherige Schutzmaßnahmen vor Verunreinigungen und das EU-Vorsorgeprinzip würden abgeschafft und bestehende Wettbewerbsvorteile der gentechnikfreien Wertschöpfungskette zerstört (Link). Kurzfristig wurde der für Ende Juni angesetzte „zweite politische Trilog“ abgesagt, die Verhandelnden bräuchten mehr Zeit. Der Schattenberichterstatter Christophe Clergeau (MdEP der S&D-Fraktion aus Frankreich) forderte eine grundlegende Diskussion zu den Kriterien der Kategorie 1 und zu Patenten. Strittigste Punkte seien die Themen Kennzeichnung bis zum Endprodukt und Patente auf NGT-Pflanzen. Auch Koexistenzregelungen, nationale Anbauverbote (Opt-Out) und die Kriterien der Kategorie 1 sowie Rückverfolgbarkeit und Stoppmaßnahmen werden kontrovers diskutiert. Sein grüner EU-Mitstreiter Martin Häusling fordert, den Verordnungsvorschlag zurückzuziehen, das abgesagte Trilog-Treffen unterstreiche einmal mehr, dass der Vorschlag für die Neuregulierung der Neuen Gentechnik unausgereift war“. Er forderte die EU-Kommission auf, ihn zurückzuziehen. Entscheidungen dieser Tragweite verdienten eine intensive Diskussion und Austausch. Dieser sei bislang bei den Verhandlungen zu kurz gekommen.
Beharrlich für das Recht auf gentechnikfreie Erzeugung kämpfen
Zur Absage der Trilog-Verhandlungen über die geplante Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen erklärte Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der AbL: „Damit gerät die Einigung von EU-Kommission, EU-Ministerrat und Europaparlament über die geplante Deregulierung neuer Gentechniken ins Stocken. Die Positionen von Rat, Parlament und Kommission liegen aber in wichtigen Punkten, wie zum Beispiel Kennzeichnungspflicht bis zum Endprodukt, Rückverfolgbarkeit, Koexistenzregelungen, opt/out sowie Patente, weit auseinander. Nun will die dänische Ratspräsidentschaft es richten, doch die Verhandlungen dauern bereits zwei Jahre und noch ist eine Einigung nicht in Sicht. Das ist der Verdienst einiger kritischer Mitgliedstaaten, Parlamentarier und der gentechnikkritischen Bewegung. Sie streuen nicht nur viel Sand ins Getriebe der Gentechnik-Industrie, sondern zeigen mit guten inhaltlichen Argumenten die Fallstricke der geplanten Deregulierung neuer Gentechniken auf. Es lohnt sich also weiterhin, beharrlich für das Recht auf gentechnikfreie konventionelle und ökologische Lebensmittelerzeugung zu kämpfen!“
Dänische Ratspräsidentschaft: Vorgehen noch offen
Seit 1. Juli hat Dänemark die Präsidentschaft inne. Wie ihre Vorgänger-Präsidentschaften kündigen sie an, die NGT-Deregulierungs-Verordnung zum Abschluss zu bringen. Dänemark gilt als starker Befürworter einer Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen. Mit welcher Strategie sie das erreichen wollen, ist noch nicht bekannt. Ein informelles Treffen der EU-Agrarminister ist für den 7.-9. September in Koppenhagen geplant, das nächste offizielle Treffen der EU-Agrarminister findet vom 22.-23. September in Brüssel statt (Link).
Politikstimmen zu neuen Gentechniken
Die Positionierung der amtierenden Bundesregierung zu den neuen Gentechniken ist noch offen und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) äußert sich bisher nur sehr vage. Er kündigte eine „sorgfältige Prüfung" an. Interessant sind also die Positionen von CDU, CSU und SPD.
SPD: Koexistenz statt Verdrängung
Bei einer Debatte um Kennzeichnung von NGT-Lebensmitteln im Bundestag, sagte Isabel Mackensen-Geis (SPD, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft), für die SPD-Fraktion ist klar: „Die Kennzeichnungspflicht muss bleiben, auch bei neuen Gentechniken (…) Transparenz und Wahlfreiheit sind die Basis für selbstbestimmten Konsum; denn damit werden wir in die Lage versetzt, den Markt mitzugestalten. Das ist moderne Verbraucherpolitik.“ Es ginge um die landwirtschaftlichen Betriebe. „Viele wirtschaften seit Jahren gentechnikfrei, und sie wollen es auch weiterhin tun: Ohne Risiko, ohne Haftungsfalle, ohne ungewollte Verunreinigungen durch Nachbarfelder.“ Die SPD stehe für „Koexistenz statt Verdrängung. Wer ohne Gentechnik wirtschaften will, ob ökologisch oder konventionell, muss das auch in Zukunft sicher tun können. Dafür braucht es klare Haftungs- und Schutzregelungen“. Patente auf Tiere und Pflanzen lehne die SPD ab.
Kaniber (CSU) pocht auf Kennzeichnungspflicht
Die bayrische Landwirtschaftsministerin, Michaela Kaniber (CSU) pocht in einem Interview mit Table Media auf Kennzeichnungspflicht: „Als Verbraucher will ich doch wissen, ob die neuen genomischen Techniken verwendet wurden oder nicht.“ Auch für die neuen Formen der Gentechnik wolle sie natürlich eine Kennzeichnung, denn sie wolle sich von niemandem vorwerfen lassen müssen, Bürger hinters Licht führen zu wollen. Das sei Gift für die Demokratie und gelte in politisch instabilen Zeiten erst recht, so die Ministerin. Unions-Kollegen von ihr hatten in einer Bundestagsdebatte gemeint, dass Kennzeichnung ein hoher bürokratischer Aufwand sei. „Das halte ich für Blödsinn. Auch Inhaltsstoffe müssen immer angegeben werden. Es kann nicht so schwierig sein, eine zusätzliche Information aufzunehmen,“ so Kaniber. Auch die Angst einiger Unions-Kollegen, eine Gentechnik-Kennzeichnung sei ein Warnhinweis konterte sie: „Wenn die Verbraucher nicht wissen, was drin ist, weckt das bei ihnen Angst.“ Hinsichtlich der alten Gentechnik betonte sie: „Bayern ist gentechnikfrei, das wollen wir auch bleiben.“
Aktiv bleiben
Nach Auffassung der AbL gilt es also weiter aktiv zu bleiben und gemeinsam weiter für das Recht auf gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung und Wahlfreiheit zu kämpfen. Die anstehenden gentechnikfreien Aktionswochen vom 15. bis 27. September 2025 sind eine gute Möglichkeit (Link).