Bäuerinnen und Bauern protestieren, weil ihre Milchpreise wieder ins Bodenlose abzusinken drohen. Die Proteste sind absolut nachvollziehbar und richtig. Der Lebensmitteleinzelhandel und aktuell allen voran der Discounter Lidl nutzen ihre Marktübermacht und die gestiegenen Milchmengen aus. Aber vor allem Molkereien, die ihre Unternehmen an Exporte ausgerichtet haben, sind daran interessiert, dass wir Bäuerinnen und Bauern niedrige Erzeugerpreise erhalten. Dadurch sichern sie ihre Exportgeschäfte ab. Die AbL ist empört, dass Bundesminister Alois Rainer veraltete Konzepte aus der Schublade holt und als Strategie auf Exporte setzt. Das wird auf dem Rücken von uns Bäuerinnen und Bauern ausgetragen, denn diese Strategie ändert nichts an dem Machtgefälle zwischen Erzeugerbetrieb und Verarbeitungsunternehmen - dort sehen wir den eigentlichen Kern des Problems. Die Monopolkommission hat in ihrem jüngsten Sondergutachten festgestellt, dass sowohl Erzeugerinnen und Erzeuger als auch Verbraucherinnen und Verbraucher die Verlierer in der Wertschöpfungskette sind. Lebensmitteleinzelhandel und lebensmittelverarbeitende Unternehmen, wie Molkereien und Schlachtunternehmen, schöpfen die Gewinne ab, so die Monopolkommission.
Wir haben eine Unwucht im Milchmarkt. Wenn die Politik jetzt nur abwartet, dann werden viele Bauernhöfe aufgeben. Das erstrebenswerte Ziel von regionaler Wertschöpfung und kurzen Lieferketten wird noch weiter in die Ferne rücken. Wir fordern die Politik auf, zu handeln. Andere EU-Länder wie Frankreich und Spanien wenden bereits Marktrahmenbedingungen an. Der Bauernverband hat bisher Konzept wie eine verbindliche Vertragspflicht vor Lieferung strikt abgelehnt.
Wir fordern Bundesminister Rainer auf: Deutschland muss als ein Einstieg seine Blockadehaltung gegenüber der Vertragspflicht vor Lieferung mit Preisen, Mengen, Lieferzeiten und Qualitäten aufgeben, die EU-weit gelten sollen (Art. 148 und 168 GMO). Genossenschaften sind in eine Vertragspflicht mit einzubeziehen, damit auch die Genossenschaften mit konzernähnlichen Strukturen erfasst werden. Die UTP-Richtlinie soll nächstes Jahr reformiert werden, da ist ein Gebot der Kostendeckung einzuziehen. Wir brauchen jetzt und langfristig Marktrahmenbedingungen, die unseren Betrieben Sicherheit geben.
Weitere Forderungen der AbL zur Marktpolitik: hier