Anlässlich der Sitzung des EU-Agrarrates in dieser Woche in Brüssel kritisieren die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Germanwatch in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die zum Weltagrarhandel auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Durchsetzung von EU-Standards für Importe noch zu kurz greifen, und fordern Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, sich für wirksamere Regelungen einzusetzen. Die AbL verweist in diesem Zusammenhang auf ihr Konzept des Qualifizierten Marktzugangs und Germanwatch auf ihre jetzt vorgelegte Bewertung politischer Ansätze zur Eindämmung der Entwaldung in den landwirtschaftlichen Lieferketten der EU (auf englisch).
Frankreich will seine EU-Ratspräsidentschaft nach eigenen Angaben nutzen, um die Nachhaltigkeit im weltweiten Agrarhandel zu stärken. Damit befasst sich auch der EU-Agrarrat, wo Frankreich die sogenannte „Spiegelklauseln" ins Gespräch bringt, nach denen Agrarimporte in die EU mit denselben Standards erzeugt werden müssen, die für europäische Erzeuger gelten.
Tobias Reichert, Handelsexperte bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, begrüßt die Diskussion. „Der Weltagrarhandel muss dringend sozial und ökologisch wirksamer reguliert werden, da gerade die exportorientierte Produktion häufig auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten geht. Für Güter wie Soja und Rindfleisch, die die Entwaldung vorantreiben, hat die EU-Kommission vor wenigen Monaten einen Regulierungsvorschlag gemacht, der allerdings noch Verbesserungsbedarf hat", sagt Reichert. Aber nicht nur Importe in die EU seien problematisch. „Auch die wachsende Erzeugung von Schweinefleisch und Milch in der EU für den Export schadet Umwelt und Tierwohl und drückt die Preise für Erzeuger und Erzeugerinnen. Nur EU-Standards beim Import einzuhalten, greift daher zu kurz. Landwirtschaftsminister Özdemir sollte da auf einen Diskussionsprozess drängen. Es geht um die Frage, wie Produktionsstandards für den Im- und Export so weiterentwickelt werden können, dass sie Umwelt- und Tierschutz sowie soziale Gerechtigkeit in der EU und bei ihren Handelspartnern voranbringen", so Reichert.
Berit Thomsen, Referentin für Handelspolitik der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), führt weiter aus: „Der notwendige und anstehende Umbau in der hiesigen Landwirtschaft braucht einen entsprechenden handelspolitischen Rahmen. Cem Özdemir muss sich deshalb im EU-Agrarrat auch für einen Umbau des Weltagrarhandels einsetzen. Die AbL hat das Konzept des Qualifizierten Marktzugangs entwickelt, für soziale und ökologisch wirksame und auch auf die Bedingungen in den Erzeugerländern abgestimmte Kriterien im Import und Export. Wenn also importiert wird, dann werden etwa Weidehaltung, entwaldungsfreie oder gentechnikfreie Produkte bevorzugt und Mehrkosten für Qualität im Preis abgebildet. Das stärkt Bäuerinnen und Bauern weltweit für eine zukunftsfähige Landwirtschaft."
