Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für ein weiteres sogenanntes „Vereinfachungspaket“ der laufenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU gegeben. Dieses eröffnet den EU-Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ erneut umfangreiche Möglichkeiten zum Rückbau ökologischer Mindeststandards für den Erhalt von Fördermitteln. Eine finanzielle Ausweitung freiwilliger Maßnahmen zur Honorierung von Betrieben, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften, ist hingegen erneut nicht vorgesehen.
Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik, kommentiert:
„Die berechtigte Forderung nach Bürokratieabbau und gerechten Erzeugerpreisen wird abermals für einen schädlichen Abbau ökologischer Mindeststandards genutzt. Dies bedroht die gesellschaftliche Legitimation der GAP-Gelder weiter und führt zu einem Wettbewerbsnachteil gerade der Betriebe, die bereits heute umwelt- und klimaverträglich wirtschaften und ihre Tiere besonders artgerecht halten. Bundesminister Rainer muss bei der Umsetzung der neuen EU-Regeln in nationales Recht nun dafür sorgen, eben solche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Er muss durch eine Ausweitung des Angebotes an Öko-Regelungen zudem endlich damit beginnen, den Koalitionsvertrag der Bundesregierung umzusetzen. Dieser besagt im Zusammenhang mit der GAP klar und deutlich, dass die Bundesregierung die Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich steigern wird“.