AbL-Prüfgesuch an Bundesrechnungshof

Zweckwidrige Gewährung von Agrarsubventionen prüfen!

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) verschickt heute ein Prüfgesuch an den Bundesrechnungshof. Darin fordert sie dessen Präsidenten Ansgar Heveling auf, die Zahlung von EU-Agrarsubventionen an nicht-landwirtschaftliche  Investoren, und im Spezifischen an nicht-europäische Investoren zu prüfen. Hintergrund ist, dass außerlandwirtschaftliche Investoren seit Jahren von EU-Agrarsubventionen profitieren und zu den größten Subventionsempfängern gehören.

Reiko Wöllert, stellvertretender Bundesvorsitzender der AbL und Bauer in Thüringen:

„Wir Bäuerinnen und Bauern können nicht mit außerlandwirtschaftlichen Investoren konkurrieren. Diese Konzerne erwirtschaften ihr Geld nicht in der Landwirtschaft und können beliebig hohe Preise für Betriebsmittel, Agrarland und Höfe zahlen. Missbräuchliche Zahlungen an Nicht-Landwirte müssen deshalb verhindert werden. Das sieht auch die GAP-Strategieplan-Verordnung der EU vor, Deutschland setzt dies augenscheinlich aber nicht konsequent um. Gerade in Zeiten knapper Haushaltskassen wenden wir uns mit Bitte um Prüfung an den Bundesrechnungshof.“

Die GAP-Strategieplan-Verordnung ist die rechtliche Grundlage für die EU-Agrarzahlungen. Laut dieser sollen nur „aktive Landwirte“ diese Zahlungen erhalten. Dennoch kaufen nicht-landwirtschaftliche Investoren wie Deutsche Wohnen, Aldi, Steinhoff oder die Zech-Gruppe seit Jahren Agrarland mittels Shares Deals.

Der Kauf der Deutschen Agrar-Holding durch die australische Investmentfirma Igneo und Käufe des Staatsfonds ADQ der Vereinigten Arabischen Emirate von rumänischen und spanischen Landwirtschaftsbetrieben sind Beispiele für außereuropäische Investments. Über die Tochterfirmen erhalten diese Fonds Zugang zur EU-Agrarförderung.

Deshalb verschickt die AbL zeitgleich am 17.09.2026 ein Prüfgesuch an den Präsidenten des europäischen Rechnungshofes Tony Murphy, sowie Mitglieder des europäischen Haushaltsausschusses und des Agrarausschusses.

Reiko Wöllert weiter:

„Die EU befindet sich in schwierigen Haushaltsverhandlungen für 2028 und für die Landwirtschaft sind massive Kürzungen angekündigt. Das wird viele landwirtschaftliche Betriebe empfindlich treffen. Wir befürchten, dass hierdurch noch mehr Höfe aufgeben werden und das Höfesterben zunimmt.  Umso entscheidender ist es, dass die verbleibenden Fördermittel gezielt bei denjenigen ankommen, für die sie bestimmt sind: bei den Landwirtinnen und Landwirten.“

 

Hintergrundinformationen: