Kurz vor dem Verbändegespräch der aktuell stattfindenden Agrarministerkonferenz in Baden-Baden führten einige Bäuer:innen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Mitglieder des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft in Baden-Württemberg eine Aktion vor Ort durch. Sie fordern die Agrarminister der Bundesländer auf, das Recht auf gentechnikfreie Erzeugung sicher-zustellen durch strikte Koexistenz- und Haftungsregelungen. Vor Ort übergaben sie den anwesenden Agrarminister:innen ihr Forderungspapier.
Barbara Endrass, Bäuerin und Landesvorsitzende der AbL-Baden-Württemberg und Sprecherin im Aktionsbündnisses kommentiert:
„Die geplante Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen würde unsere gentechnikfreien öko-logischen und konventionellen Märkte zerstören und damit unsere großen Wettbewerbsvorteile und womöglich unsere Existenzen. Gentechnikfreiheit ist ein wichtiges Verkaufs- und Ver-trauensargument, da die Bürger:innen keine Gentechnik auf ihrem Teller wollen. Über 90 Pro-zent der Verbraucher:innen wollen Kennzeichnungspflicht – um die Wahlfreiheit zu behalten. Und sie wollen Risikoprüfung auch neuer Gentechnik-Pflanzen. Diesem Wunsch sollten die Ag-rarminister:innen dringend nachkommen und von der neuen Bundesregierung strikte Koexistenz- und Haftungsregelungen einfordern, um so das Recht auf gentechnikfreie Erzeugung zu sichern.“
Sophie Kraul, Demeter-Bäuerin aus Wildberg und Mitglied im Aktionsbündnisses ergänzt:
„Die Versprechen der Gentechnik-Branche sind groß – aber bisher uneingelöst, deshalb sollten sich die Agrarminister:innen nicht darauf einlassen. Erfahrungen unserer US-Kolleg:innen zei-gen, dass die Preise für Gentechnik-Saatgut um ein Vielfaches gestiegen sind im Vergleich zu herkömmlichem Saatgut. Im Kielwasser der geplanten Deregulierung und der abzusehenden Patentierungswelle, würden weiter steigende Betriebsmittelkosten auch auf uns Bäuer:innen zukommen, die uns jetzt schon große Probleme bereiten. Die bisherige Gentechnikregulierung bietet Rechtssicherheit für alle Akteure, sowohl den Gentechnik-Nutzern, als auch denjenigen, die weiter gentechnikfrei wirtschaften wollen. Solche fairen Rahmenbedingungen braucht es auch bei den neuen Gentechniken. Wenn solche Grundprinzipien nicht erfüllt werden, darf dem Gesetzesvorschlag am Ende nicht zugestimmt werden.“
Links und Bilder:
Kontakt für die Presse:
Barbara Endrass, AbL-Landesvorsitzende Baden-Württemberg
Mobil: 01575-7139669, E-Mail: info@biohof-endrass.de
Sophie Kraul, Demeter-Bäuerin
Mobil: 0175-4392739; E-Mail: s.kraul@unterer-berghof.de
Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der AbL
Mobil: 0160/96760146, E-Mail: volling@abl-ev.de
Hintergrundinformationen:
Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der vorsieht, die allermeisten Pflanzen, die mit neuen Gentechnik- Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Für diese neuen Gentechnik-Pflanzen sollen alle bisherigen Regelungen nicht mehr gelten: Risikoprüfung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sollen künftig wegfallen, ebenso Koexistenz- und Haftungsregelungen. Das wäre das Aus der gentechnikfreien ökologischen und konventionellen Lebensmittelerzeugung und das Aus unserer gentechnikfreien Wettbewerbsvorteile.
Der Kompromissvorschlag der amtierenden polnischen Ratspräsidentschaft vom März 2025, hat unter den 27 EU-Mitgliedstaaten die nötige qualifizierte Mehrheit gefunden - obwohl er keine wirksamen Lösungen aufzeigt, weder für die massive Patentproblematik, die mit der Deregulierung einhergehen wird, noch wie das Recht auf gentechnikfreie Erzeugung gesichert werden kann. Nach langen Diskussionen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten liegt damit nun ein Verhandlungsmandat für den Rat der Europäischen Union vor. Belgien hat Vorbehalte erklärt, auch Deutschland fordert Nachbesse-rungen. Das alte Europaparlament hatte seine Position bereits im Februar 2024 abgestimmt.
Dem Vernehmen nach sollen Ende April der Trilog, also die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Ministarrat und EU-Kommission starten, um einen Kompromiss zwischen den drei divergierenden Regelungsentwürfen zu finden. Ausgang ist offen.