Bereits im Januar hat sich die AbL im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Düngegesetzes geäußert. Sie bedauerte die im Referentenentwurf vorgesehene Abschaffung der Grundlage für eine Stoffstrombilanz und somit den Verlust der Basis für eine effektive Nährstoffstrategie. Inzwischen hat die Frühjahrs-AMK beschlossen, ein neues Konzept hin zu einer einzelbetrieblichen Betrachtung zu entwickeln. Der Gesetzgebungsprozess sollte als Chance genutzt werden, um die Düngepolitik endlich auf der praktikablen Umsetzung einer verpflichtenden Nährstoffbilanz im Sinne der Verursachergerechtigkeit zu basieren. Diese sollte die Betriebe von weiteren Auflagen befreien, wie es auch die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) empfiehlt. Angesichts der aktuellen Folgen der Düngemittelabhängigkeit ist es wichtiger denn je, wirksame Instrumente zur langfristigen Verbesserung der Nährstoffeffizienz umzusetzen.
Martin Schulz, Landwirt aus Niedersachsen und AbL-Vorsitzender, macht deutlich:
„Die Unsicherheit in der Düngepolitik besteht weiterhin und das Agrarministerium scheint keinen Zukunftsplan zu haben. Die Entscheidung der AMK, das System der Roten Gebiete abzuschaffen, ist begrüßenswert. Doch diese darf nicht als Vorwand dienen, um Umweltstandards abzuschwächen. Die Lösung für mehr Gerechtigkeit und eine effektive Senkung der Nährstoffüberschüsse ist längst bekannt und muss endlich umgesetzt werden - anstatt kleinteiliger Bürokratie mit vielfältigen Vorlagen, braucht es eine jährliche gesamtbetriebliche Nährstoffbilanzierung. Diese sollte als Basis für strengere Regeln dort dienen, wo die tatsächlichen Überschüsse entstehen. Überdies müssen auch Honorierungsmechanismen für Betriebe mit niedrigen Überschüssen ermöglicht werden. Jetzt ist die Zeit zu handeln: Im aktuellen Gesetzgebungsprozess muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten eine praktikable Umsetzung der Nährstoffbilanz entwickeln. Es führt kein Weg daran vorbei, wenn wir Verursachergerechtigkeit und Umweltschutz zusammenbringen wollen.“