Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über zwei Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU - das sogenannten „Vereinfachungspaket“ sowie die kleine Reform der Gemeinsamen Marktordung (GMO) - bewertet die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft mit gemischten Gefühlen.
Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik kommentiert:
„Das EU-Parlament unterstützt mit einer breiten Mehrheit die verbindliche Einführung schriftlicher Lieferverträge – gut so! Dies ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Stärkung der Verhandlungsposition von Bäuerinnen und Bauern auf den Agrarmärkten. Änderungsanträgen mit der Forderung, die Vertragspflicht solle für die EU Mitgliedstaaten - wie bisher - freiwillig sein, hat das Parlament eine klare Absage erteilt. In der Debatte zur Abstimmung hatte Kommissar Hansen zurecht daran erinnert, dass faire Erzeugerpreise eine zentrale Forderung der jüngsten europaweiten Bauernproteste war. Für den Trilog zählt es nun, die verbleibenden Schlupflöcher zu schließen – entgegen der Forderung der Agrar- und Ernährungsindustrie und ihrer Steigbügelhalter.“
Im Zusammenhang mit der Abstimmung zum dritten „Vereinfachungspaket“ fügt Ilchmann hinzu:
„Die Annahme des erneuten sogenannten Vereinfachungspakets durch die Europaabgeordneten ist für die langfristige Ernährungssicherheit und die Zukunft der GAP eine Katastrophe. Ohne gesellschaftlichen Rückhalt wird die Landwirtschaft die Agrargelder langfristig nicht halten können. Wie bedroht diese sind, zeigt der Vorschlag der EU-Kommission zur GAP nach 2027 ebenso wie die ersten Reaktionen zivilgesellschaftlicher Gruppen auf den erneuten Rollback in der Agrarpolitik.“