Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) versendete im Juni umfangreiche Anfragen an drei Bundes- und vier Landesministerien. Gegenstand war der Verkauf der „Deutschen Agrar Holding“ (DAH) inklusive 20.000 Hektar Agrarland an den australischen Infrastruktur-Investor „Igneo Infrastructure Partners“ im Jahr 2023. Laut Außenwirtschaftsverordnung kann die Bundesregierung Verkäufe von Betrieben mit mehr als 10.000 Hektar an außereuropäische Investoren untersagen. Von diesem Recht hat sie keinen Gebrauch gemacht. Die Antworten der Ministerien auf die Anfragen sind ausweichend und nichtssagend.
Reiko Wöllert, stellvertretender Bundesvorsitzender der AbL und Landwirt aus Haina (Thüringen) hierzu:
„Wir sind sehr enttäuscht von den Antworten der Ministerien, die vollkommen unzureichend sind. Wenn es um kritische Infrastruktur geht, hat die Gesellschaft ein Anrecht auf Transparenz und Erklärungen. Wir fragen uns, ob die Ministerien keine Informationen besitzen oder diese nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollen. Beides wäre in Zeiten von Klimakrise, Handels- und Territorialkriegen sehr besorgniserregend.“
Zuständig für die Bodenmarktregulierung sind in Deutschland die Bundesländer. Deshalb erkundigte sich die AbL in den Anfragen nach den Plänen der Landesministerien, um Verkäufe landwirtschaftlicher Betriebe samt ihren Flächen zukünftig stärker zu regulieren oder zu unterbinden. Darauf gab es nur den Verweis auf andauernde Prüfungen und eine mangelnde Rechtslage.
Hierzu kommentiert Reiko Wöllert:
„Die Landesregierungen der durch den DAH-Verkauf betroffenen Bundesländer haben es bis heute nicht geschafft, Agrarstrukturgesetze zu erlassen und den Ausverkauf von Agrarland an Investoren zu stoppen. Wir Landwirtinnen und Landwirte stehen unter massivem Druck und können gegen solche kapitalstarken Investoren nicht bestehen. Ich kann nicht mit internationalen Unternehmen konkurrieren, wenn ich Land für meinen Betrieb benötige. Neugründungen von Betrieben sind unter diesen Bedingungen fast nicht möglich. Damit setzt die Politik die Vielfalt der Landwirtschaftsbetriebe und der Ernährungssouveränität Deutschlands aufs Spiel. Wir fordern wirksame Gesetze gegen den Ausverkauf der Landwirtschaft an Investoren und die strikte Anwendung bestehender Gesetze“.
Die AbL kritisiert weiterhin vergleichbare Land Deals durch deutsche Akteure in anderen Ländern. Agrarflächen sollten von vor Ort ansässige Bäuerinnen und Bauern verantwortungsvoll bewirtschaftet werden. Das gilt selbstverständlich weltweit.
Zu den Anfragen und Antworten:
Den vollständigen Fragenkatalog an die sieben Ministerien finden Sie > hier.
Die Hintergründe zum Verkauf der DAH finden Sie > hier.
Die AbL-Forderungen zur „Regulierung des Bodenmarkts“ finden Sie > hier.
Die AbL-Forderungen zum Thema „Landwirtschaft und Energiewende“ finden Sie > hier.
Die Antworten der Ministerien können wir auf Anfrage weiterleiten.
Hintergrundinformationen:
Die Außenwirtschaftsverordnung stellt in § 55a Abs. 1 Nr. 27 den „unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb einer bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche von mehr als 10.000 Hektar“ an außereuropäische Unternehmen unter Genehmigungsvorbehalt. Der Verkauf hätte nach Einschätzung der AbL nicht genehmigt werden dürfen. Die Bundesregierung hätte den Verkauf der DAH an „Igneo Infrastructure Partners“ stoppen können und hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.
Die „Igneo Infrastructure Partners“ hat ein Anlagevolumen von 19,2 Mrd. Dollar und ist eine Tochter der australischen „First Sentier Investors“ die wiederum der „Mitsubishi UFJ Financial Group (MUFG)“ in Japan gehört. Die MUFG zählt mit einem Jahresumsatz von knapp 83,5 Mrd. Dollar zu den größten Unternehmen der Welt. Vor dem Kauf gehörte die DAH der Zech-Stiftung mit Sitz in Liechtenstein. Diese hatte die DAH 2016 aus der Konkursmasse der KTG Agrar für 5 Mio. € erworben. Bereits damals gab es deutliche Kritik am Verkauf seitens der AbL. Für den Verkauf der DAH an Igneo hat die Zech-Stiftung 300 Mio. € erhalten.
Die DAH hat insgesamt 61 Tochtergesellschaften, die zusammen mehr als 20.000 Hektar Land in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bewirtschaften. Diese sind in den Bereichen Ackerbau, Biogas, Photovoltaik und Rinderhaltung tätig.
Die AbL verschickte die Anfragen an:
- Ministerin Katherina Reiche, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)
- Minister Alois Rainer, Bundesminister für Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)
- Minister Lars Klingbeil, Bundesministerium für Finanzen (BMF)
- Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch, Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
- Ministerin Hanka Mittelstädt, Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV)
- Minister Sven Schulze, Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt (MWL)
- Minister Till Backhaus, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt LM-MV)
Kontakte für die Presse:
Reiko Wöllert, stellvertretender Bundesvorsitzender der AbL
Mail: woellert[at]abl-ev.de
Tel.: 036254/78024
Dr. Jan Brunner, Geschäftsführer AbL Mitteldeutschland und Bodenmarktexperte
Mail: mitteldeutschland[at]abl-ev.de
Tel.: 0157-58084436