Heute hat das Europaparlament mehrheitlich einem Gesetzesentwurf zu Neuen Gentechnik-Pflanzen zugestimmt. Keinem einzigen der über 40 Änderungsanträge wurde zugestimmt. Nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. ist der Gesetzentwurf in vielerlei Hinsicht inakzeptabel, deshalb hatte die AbL e.V. im Vorfeld das Parlament aufgefordert, den Gesetzesentwurf klar abzulehnen.
Claudia Gerster, Bäuerin in Sachsen-Anhalt und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. kommentiert:
„Aus Sicht der AbL ist die heutige Entscheidung der Europaparlamentarier verantwortungslos. Bäuerinnen und Bauern haben in den letzten Monaten auf die gravierenden Folgen des inakzeptablen Gesetzesentwurfs hingewiesen. Ihr Recht und die Möglichkeit, auch in Zukunft gentechnikfreie Lebensmittel zu erzeugen, wären massiv bedroht und damit ihre wirtschaftlichen Existenzen und Wettbewerbsvorteile. Auch aus der Wissenschaft und von Juristen kamen deutliche Kritik, sie forderten die Sicherung des Vorsorgeprinzips und der europäischen Grundrechte. Die nationalen Regierungen und das Europaparlament hatten ausreichend Zeit, sich mit der inhaltlichen fundierten Kritik zum Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen. Sie haben sich zu Gunsten weniger Gentechnik-Konzerne und deren nicht haltbaren Versprechen entschieden. Durch neue Gentechniken wird es absehbar keine trockentoleranten oder überschwemmungsresistenten NGT-Pflanzen geben. Konzerne können sich ihre Profite sichern – ganz ohne Kennzeichnung und Wahlfreiheit und ohne rechtswirksame Patent-Verbote. Für absehbare Risiken und Schäden müssen wir Bäuer:innen und die Gesellschaft aufkommen. Das ist unserer Meinung nach verantwortungslos.“
Gerster weiter:
„Die AbL wird sich mit diesem Ergebnis nicht abfinden. Wir fordern eine demokratische Auseinandersetzung über die Zukunft unserer Lebensgrundlagen und unserer Lebensmittelerzeugung ein. Wir werden deshalb alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Rechte von Bäuer:innen, Züchter:innen, Verarbeiter:innen und Verbraucher:innen wiederhergestellt werden. Die AbL prüft aktuell eine Klage gegen die Verordnung zu Neuen Gentechnik-Pflanzen. Wir werden die Bäuer:innen und alle anderen Wirtschaftsbeteiligten unterstützen, die weiter gentechnikfrei wirtschaften wollen und werden dazu Selbsthilfemaßnahmen organisieren.“
Kontakt in Strasbourg:
Annemarie Volling
AbL-Expertin für gentechnikfreie Landwirtschaft
Mobil: 0160/96760146