BDM fordert ernsthafte Auseinandersetzung mit den ZKL- Ergebnissen

Mit seiner auf einer Konferenz der FAZ und der DLG-Mitteilungen getätigten Aussage, die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) seien zwar „zu gut für die Tonne“, aber kein „Gebetbuch für 2026“, wirft Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. (BDM) die Frage auf, welchen politischen Stellenwert im breiten gesellschaftlichen Konsens erarbeitete Ergebnisse tatsächlich haben. Für den BDM ist es angesichts des enormen Engagements der Mitglieder der ZKL eine Selbstverständlichkeit, dieses Engagement anzuerkennen. Das beinhalte jedoch, sich auch ernsthaft mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen und politische Konsequenzen abzuleiten. Die ZKL darf keine politische Beschäftigungstherapie gewesen sein, so der BDM.

Die ZKL hat im November 2024 ihre Empfehlungen und Leitlinien der Öffentlichkeit und der Politik vorgelegt. Vorausgegangen war ein intensiver, über Jahre geführter Verständigungsprozess, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft mitgewirkt haben. Dass es gelang, trotz teilweise grundlegend unterschiedlicher Interessen gemeinsame Empfehlungen zu erarbeiten, war nach Ansicht des BDM alles andere als selbstverständlich. Die Ergebnisse waren ein wichtiger Versuch, Wege zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft aufzuzeigen – einer Landwirtschaft, die den Betrieben wirtschaftliche Perspektiven eröffnet und zugleich gesellschaftlich akzeptiert und mitgetragen wird.

„Natürlich hat niemand aus der ZKL erwartet, dass die Empfehlungen eins zu eins als fertiges Regierungsprogramm übernommen werden. Die Kommission hat keinen politischen Maßnahmenkatalog für die Ewigkeit vorgelegt, sondern grundlegende Leitlinien und gemeinsam entwickelte Lösungsansätze“, betont BDM-Vorsitzender Karsten Hansen. „Diese kontinuierlich weiterzuentwickeln und in konkrete Politik zu übersetzen, wäre die Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung.“

Hans Foldenauer, BDM-Vorstandssprecher und Mitglied der ZKL, ergänzt mit Blick auf die von Minister Rainer auf der Konferenz gemachten Äußerungen: „Die Begründung, die Rahmenbedingungen hätten sich inzwischen grundlegend verändert, ist nicht ganz nachzuvollziehen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauerte bei Veröffentlichung der Empfehlungen bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren an. Die geopolitischen Unsicherheiten nahmen zu, die USA entwickelten sich zunehmend zu einem Unsicherheitsfaktor, und die Folgen des Klimawandels waren ebenfalls längst sichtbar. Auch die Herausforderungen für die Landwirtschaft waren bekannt. Selbstverständlich müssen politische Empfehlungen an neue Entwicklungen angepasst werden. Das ist aber etwas grundlegend anderes, als ihre Bedeutung infrage zu stellen oder sie politisch ins Leere laufen zu lassen.“

Auch die Darstellung, die ZKL habe fach- und branchenübergreifend Lösungen für die Tierhaltung erarbeiten sollen, greife zu kurz. Ihr Auftrag sei wesentlich umfassender gewesen: Es ging um die Zukunft der Landwirtschaft insgesamt, um das Zusammenspiel von wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Anforderungen und um die Frage, wie eine tragfähige Agrarpolitik gestaltet werden kann. Gerade diese umfassende Perspektive macht die Empfehlungen aus Sicht des BDM so wertvoll.

Für den BDM ist es eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen, die viel Zeit, Fachwissen und vielfach ehrenamtliches Engagement in diesen Prozess eingebracht haben, wie mit den Ergebnissen umgegangen wird. Wer einen solchen Prozess anstößt und gesellschaftliche Akteure über Jahre hinweg um gemeinsame Lösungen ringen lässt, übernimmt laut BDM auch Verantwortung für den Umgang mit den Ergebnissen. Die geleistete Arbeit anzuerkennen, reiche nicht aus, wenn ihre Empfehlungen anschließend folgenlos in der Schublade verschwinden. Das werde der Bedeutung dieser Arbeit nicht gerecht. Sie dürfe nicht nachträglich zu einer politischen Beschäftigungstherapie degradiert werden.

Diese Kritik steht für den BDM auch im Zusammenhang mit der grundsätzlichen agrarpolitischen Ausrichtung der Bundesregierung. Eine Agrarpolitik, die weiterhin öffentliche Gelder weitgehend nach dem Gießkannenprinzip verteilt, wirtschaftliche Krisen ausschließlich mit Hilfspaketen abfedern will und große Hoffnungen auf Exportmärkte als Ventil für Binnenmarktprobleme setzt, werde die strukturellen Probleme nicht lösen. Es handelt sich um Symptombekämpfung auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der Betriebe und des gesamten Sektors, so der BDM.

Karsten Hansen und Hans Foldenauer kritisieren den Bundeslandwirtschaftsminister wegen seiner Aussagen zur ZKL. Fotos: BDM