Die heute vom Kabinett verabschiedete Vorlage zum Haushalt 2027 sieht im Bereich des BMLEH Kürzungen der Mittel beim Umbau der Tierhaltung sowie besonders stark beim Einzeltitel ‚Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau‘ vor. Es sind für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK), massive Kürzungen vorgesehen in Höhe von 54 Millionen Euro. Der Posten „Bundesprogramm Umbau Tierhaltung“ soll vorzeitig auslaufen, darin sind neben einer Förderung von Stallbauten auch die viel wichtigere Förderung der laufenden höheren Arbeitskosten vorgesehen, die den Betrieben durch mehr Tierwohl entstehen. Auch Haushalts-Kürzungsvorschläge an den sensiblen Stellen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik verantwortet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer.
Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender und konventioneller Neuland-Schweinehalter, sagt:
„Die Kürzungen und das vorzeitige Beenden des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung verdeutlichen, die Politik hält ihr Versprechen nicht, den notwendigen Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl in Deutschland voranzubringen. Die Gesellschaft hat nach wie vor Anforderungen an die Tierhaltung. Aber auch wir Bäuerinnen und Bauern sind bereit, den Umbauweg mit zu gehen. Dafür braucht es aber eine langfristigere bundesweit einheitliche Finanzierung der laufenden höheren Mehrkosten und der investiven Kosten für Stallumbauten und Neubauten. Deshalb fordert die AbL, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und eine zusätzliche Summe aus dem Kernhaushalt für das Jahr 2027 bereitzustellen, um die bundesweite Förderung für die Schweinehalterinnen und -halter weiterzuführen. Für einen erfolgreichen Umbau der Tierhaltung brauchen wir langfristige wirtschaftliche Perspektiven, Marktrahmenbedingungen für kostendeckende Preise und ein praktikables Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das Anfang 2027 in Kraft tritt. Die Entwicklungen in Dänemark zeigen, ohne einen Umbauweg drohen Tier- und Klimaschutz mit der Brechstange über Ordnungsgesetze durchgesetzt zu werden. Das trifft die Betriebe hart. Wir fordern unsere Regierung auf, den Umbau möglichst nahe am Borchert-Konzept umzusetzen.“
Bernd Schmitz, stellvertretender AbL-Bundesgeschäftsführer, kritisiert:
„Wer bei ausgerufenem Wettbewerb und den Vorzeichen der GAP nach 2027 ausgerechnet den Bereich kürzt, der die Betriebe bei der Umsetzung der gesellschaftlich geforderten Leistungen schwächt, setzt deren notwendigen Zukunftsperspektiven aufs Spiel. Wer als Hof Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz im besonderen Maße im Blick hat, muss die höheren Kosten im sich verschärfenden Wettbewerb abgefedert bekommen.
Statt Mittel für diese innovative Form der Zukunftslandwirtschaft im BMLEH-Haushalt zu kürzen, sollte die Forschung und Unterstützung von Entwicklungen in diesem Bereich ausgebaut werden. Zunehmender Bodendegradation entgegenwirken und mit einer Eiweißpflanzenstrategie für mehr Unabhängigkeit der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft zu sorgen, sind wichtige Zukunftsaufgaben, die unsere heimische Landwirtschaft stemmen muss. Die geplanten Kürzungen sind daher in keinster Weise zu tolerieren!“
Schmitz schließt an:
“Gleichzeitig noch die Mittel der Sozialversicherung zusammenzustreichen, in der die weiter abnehmende Zahl der Bäuerinnen und Bauern die Altlasten der Chemieindustrie bei ‚Parkinson durch Pestizide‘ trägt, ist unverantwortlich.“