Anlässlich der heute im Bundestag begonnenen Beratungen über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2027 hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD an die Einhaltung des eigenen Koalitionsvertrages ermahnt. Der Regierungsentwurf sieht massive Kürzungen bei der Förderung von Forschung und Innovation im Bio-Sektor vor. Während der BMLEH-Gesamthaushalt um 0,28 Prozent schrumpfen soll, will das Ministerium die Bio-Forschung um mehr als das Hundertfache kürzen: 31 Prozent, so der BÖLW.
„Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD explizit eine Stärkung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau vereinbart. Doch ausgerechnet der Haushaltstitel, der die Forschung für den Ökolandbau finanziert, soll jetzt kaputtgespart werden. Auch die geplanten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe GAK treffen genau die Landwirtinnen und Landwirte, die umweltschonend arbeiten. Das ist das eklatante Gegenteil dessen, was vereinbart wurde“, erklärt Peter Röhrig, geschäftsführender BÖLW-Vorstand.
Spätestens nach diesem Dürresommer und explodierenden Kosten in der konventionellen Landwirtschaft durch die Abhängigkeit von Düngemittelimporten aus Russland oder Nahost sollte laut Röhrig jedem klar sein, wie wichtig Bio für die Resilienz der Lebensmittelversorgung ist. „Seit Jahrzehnten wird die Bio-Forschung in Deutschland weit weniger unterstützt als die konventionelle, ihr Anteil an der Agrarforschung insgesamt liegt bei schätzungsweise zwei Prozent. Dass jetzt ausgerechnet hier massiv gekürzt werden soll, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland sowie den 400.000 in der Bio-Branche Beschäftigten“, so Röhrig.
Schon im letzten Jahr hatte das BMLEH zunächst den Rotstift bei der Bio-Forschung angesetzt. Damals haben die Abgeordneten von Union und SPD einen Kahlschlag verhindert. „Dass das Ministerium jetzt sogar noch mehr kürzen will, grenzt an Missachtung des Parlaments“, kritisiert Röhrig.
Der BÖLW fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, die vorgesehenen Einschnitte zu überarbeiten und die Mittel für Bio zu stärken, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.
Zum Hintergrund erklärt der BÖLW: Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung um 19,6 Mio. Euro gegenüber 2026 auf insgesamt 6,973 Milliarden Euro gekürzt werden. Die im Titel „Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau“ vorgesehenen Kürzungen liegen mit 21 Mio. Euro in absoluten Zahlen sogar über den Streichungen im Gesamtbudget und entsprechen einer Kürzung um 31,3 Prozent.
Die Mittel der GAK für den nicht-investiven Bereich, also etwa für die Ökolandbau-Förderung und andere Agrarumweltmaßnahmen, sollen um mehr als 100 Mio. Euro gekürzt werden.
