Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für den EU-Haushalt und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ab 2028 vorgestellt. Wie befürchtet schlägt sie darin offenbar eine weitere Renationalisierung der GAP vor. Deutlich wird dies z.B. darin, dass die Kommission die Ausgestaltung ökologischer Mindeststandards für den Erhalt von Fördermitteln aus der GAP offenbar komplett in die Zuständigkeit der Mitgliedsaaten geben möchte. Anders als in der laufenden GAP-Förderperiode sind zudem keine Mindestbudgets für Instrumente zur Förderung von Umwelt-, Klima-, und Tierschutzleistungen von Bäuerinnen und Bauern vorgesehen, wohingegen für die sogenannte Basisprämie (flächenbezogene Einkommensbeihilfe) Geld reserviert werden soll.
Dem offenbar gegebenen Sparzwang, welcher sich in dem rund 20 Prozent geringeren GAP-Budget niederschlägt, trägt die EU-Kommission Rechnung, indem sie eine wirksame Kappung und Degression der Basisprämie vorschlägt. Eine soziale Staffelung der Prämien für Umwelt-, Klima-, und Tierschutzleistungen ist hingegen nicht vorgegeben. Kleine Betriebe sollen mit speziellen Prämien von bis zu 3000 € pro Betrieb unterstützt werden. Für eine gezieltere Förderung des Generationenwechsels in der Landwirtschaft hat die EU-Kommission wohl die Forderung vieler Agrarjugendverbände nach Einführung einer konzeptbasierten und nicht flächengebundenen Existenzgründungsprämie in allen Mitgliedstaaten der EU prominent in Ihre Vorschläge aufgenommen. Entgegen Hansens Ankündigungen fehlen dagegen Vorschläge für zusätzliche und gerechtere Marktregeln zur Stärkung der Position von Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette.
Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik kommentiert:
„Die Vorschläge der EU-Kommission lassen im Grundsatz keinen Politik- und Strategiewechsel in Richtung einer konsequenten Qualitätsproduktion für die regionalen Märkte erkennen. Auch die Ankündigung der Schaffung zusätzlicher Anreize für öffentliche Leistungen sind nicht erkennbar mit konkreten Maßnahmen und Geld unterlegt. Die Kommission verpasst damit erneut die Chance, den Bäuerinnen und Bauern Orientierung und Perspektive zu geben, wohin sie Ihre Betriebe langfristig entwickeln können und sollen, obwohl die Vorschläge des Strategischen Dialogs und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hierfür eine Steilvorlage bieten. Dies müssen das EU-Parlament und der Agrarrat zwingend nachbessern. Eine weitere Renationalisierung der GAP schwächt zudem nicht nur die Europäische Union als Gemeinschaft und die EU-Kommission im Speziellen, sondern führt zwischen den Mitgliedstaaten erfahrungsgemäß auch zu einem Wettbewerb des geringsten ökologischen und sozialen Ambitionsniveaus. Unter einer solchen Entwicklung leidet letztlich auch die wirtschaftliche Perspektive der Betriebe die z.B. mit weiten Fruchtfolgen, Leguminosenanbau, umweltverträglicher Grünlandbewirtschaftung, und artgerechter Tierhaltung schon heute besonders ressourcenschonend und sozialverträglich wirtschaften. Die verbindlich und konsequent vorgeschlagene Kappung und Degression der Basisprämie ist aus bäuerlicher Sicht richtig, auch wenn sie aus den Spargründen der Kommission resultiert. Positiv ist neben der Ausweitung der Kleinerzeugerregelung auch, dass die Kommission wenigstens in der Förderung des Generationenwechsels einen Paradigmenwechsel einzuleiten scheint, indem sie endlich auf eine verbindliche Förderung von innovativen Betriebskonzepten von jungen Menschen setzt. Dramatisch für die Betriebe ist allerdings der fehlende Reformwille der EU-Kommission in Bezug auf gerechtere Marktregeln, da sie nicht in die Lage versetzt werden, wegbrechende öffentliche Mittel am Markt zu kompensieren.“
Hintergrund-Informationen
Die Verbände-Plattform zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) mit Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit hat bereits vor Monaten Kritik an der sich schon damals abzeichnenden Renationalisierung und Flexibilisierung geäußert und ihrerseits benannt, was der kommende MFR und die GAP leisten müssen > hier.