Die aktuellen Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zur Änderung des Düngegesetzes zeigen erneut: Eine grundlegende Neuausrichtung der Düngepolitik ist notwendig, eine klare politische Richtung fehlt jedoch weiterhin. Für die AbL ist klar: Eine weitere Abschwächung der rechtlichen Grundlage für eine verpflichtende Nährstoffbilanz wäre ein gravierender Rückschritt und würde sich nachteilig auf die meisten Betriebe auswirken. Nur mit einer bundesweit einheitlichen Lösung kann Verursachergerechtigkeit für Bäuerinnen und Bauern erreicht und ein dauerhafter, flächendeckender Fortschritt im Hinblick auf den Wasserschutz ermöglicht werden. Eine praxistaugliche Umsetzung einer Nährstoffbilanz bietet dabei zugleich die Chance zur Verschlankung und Entbürokratisierung der umfangreichen und unübersichtlichen Verordnungslage in der Düngepolitik.
Martin Schulz, Landwirt aus Niedersachsen und AbL-Vorsitzender, erklärt:
„Die Agrarministerkonferenz hat einen Kurs hin zu einer einzelbetrieblichen Nährstoffbilanz eingeschlagen, was positiv ist für Bäuerinnen und Bauern, denn sie werden weder pauschal noch unnötig bürokratisch belastet. Nur so ist Verursachergerechtigkeit umsetzbar und es können die Betriebe erreicht werden, die zu Überschüssen beitragen. Das Verfahren muss jetzt in Gesetzänderungsprozess einbezogen werden. Denn Wasserschutz ist unverhandelbar und darf nicht geschwächt werden. Die Bundesregierung muss den Systemwechsel konsequent vollziehen und die rechtliche Grundlage für eine verpflichtende, praxisnahe Nährstoffbilanz im Düngegesetz verankern.“
Deutschland darf sich nicht erneut in endlosen Debatten und Unsicherheiten rund um das System der Roten Gebiete verlieren. Statt kleinteiliger, pauschaler Regelungen kann und muss ein einheitliches, einzelbetriebliches Instrument geschaffen werden, das eine zielgenaue Steuerung mit Anreizen (inklusive der Honorierung von niedrigen Nährstoffsalden) ermöglicht und Bürokratie reduziert.