Heute endet die Beteiligung am Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Änderung der Nitratrichtlinie. Der Entwurf sieht vor, die Verwendung von REcovered Nitrogen from manURE (REN-URE)-Düngemitteln, die bereits über die EU-Obergrenze von 170 kg N/ha hinaus ausgebracht werden dürfen, auf bestimmte flüssige Gärreste auszuweiten. Die AbL begrüßt zwar das Ziel des EU-Düngeaktionsplan, die Abhängigkeit an importierten Mineraldünger zu verringern, lehnt aber die Erweiterung der Anwendung von Düngemitteln über die Obergrenze hinaus ab und kritisiert fehlende Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffüberschüsse.
Martin Schulz, Landwirt aus Niedersachsen und AbL-Bundesvorsitzender, erklärt:
„Die aktuell hohen Düngemittelpreise führen zu einem zunehmenden Kostendruck in der Landwirtschaft. Viele Bäuerinnen und Bauern befinden sich in einer schwierigen Situation und dürfen nicht allein gelassen werden. Die bisherigen Antworten der Politik helfen jedoch nicht weiter. Anstatt die betroffenen Betriebe gezielt zu unterstützen, werden auf der einen Seite pauschale Flächenprämien und Geschenke für die Düngemittelindustrie angeboten und auf der anderen Seite eine Lockerung der Obergrenzen der Nitratrichtlinie vorangetrieben. Das löst weder das Problem der Abhängigkeit von fossilen Ressourcen noch hilft es der Landwirtschaft dabei, sich widerstandsfähiger gegen Krisen aufzustellen.
Vielmehr braucht es eine gezielte Förderung von nährstoffsparenden Maßnahmen. Die Förderung der Nutzung von Wirtschaftsdüngern darf nicht dazu führen, dass die Gülleproduktion in viehstarken Regionen weiter steigt und damit der Druck auf Umwelt und Gewässer zunimmt. Es sollte sichergestellt werden, dass RENURE-Düngemittel mineralischen Dünger tatsächlich ersetzen und dies mit verbindlichen Maßnahmen zur Reduzierung von Nährstoffüberschüssen verbunden wird. Konkrete Ansätze dafür gibt es im Entwurf nicht. Eine effizientere und bedarfsgerechtere Anwendung von Düngemitteln kann durch eine genauere Berechnung des Nährstoffbedarfs auf dem einzelnen Betrieb unterstützt werden. Das würde den Betrieben helfen, Kosten zu senken und gleichzeitig den Gewässerschutz zu verbessern. Gleichzeitig müssen eine flächengebundene Tierhaltung und den Anbau von Leguminosen gezielt gefördert werden.“
Die GAP sollte ebenfalls dazu beitragen, die Landwirtschaft resilienter zu gestalten. Dazu betont Schulz:
„Auch die GAP darf nicht getrennt von den aktuellen Herausforderungen wie Dürresommern und Düngemittelknappheit gedacht werden. Sie darf sich nicht allein an Produktivität orientieren, sondern muss die Gestaltungsmöglichkeiten der Prämien nutzen, um die Resilienz der Landwirtschaft gegenüber Krisen zu stärken. Dafür braucht es eine entsprechende Finanzierung von Maßnahmen, die zu einem sparsamen Einsatz von Düngemitteln sowie zur Klimaanpassung und zum Umweltschutz zugleich beitragen.“
Hintergrund:
Stellungnahme der AbL zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates hinsichtlich der Verwendung bestimmter Arten von Gärresten aus Wirtschaftsdünger