Das Bayerische Landwirtschaftsministerium hat angekündigt, eine erfolgreiche Förderung zum Erhalt von Humusböden ab 2025 nicht mehr anzubieten. Von einem „dreifachen Salto rückwärts“ beim Klimaschutz in der Landwirtschaft und einem „Schlag ins Gesicht insbesondere der Öko-Bauern und Öko-Bäuerinnen“ spricht die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ). „Nicht hinzunehmen“ ist die Entscheidung für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bayern. Und ein „extremer Vertrauensbruch“ des Ministeriums gegenüber den Landwirten und Landwirtinnen ist es in den Augen des BUND Naturschutz (BN) in Bayern.
Per Pressemitteilung hat das Landwirtschaftsministerium bekanntgegeben, dass die erst vor zwei Jahren neu geschaffene, progressive und äußerst wirksame KULAP-Maßnahme „Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt“ ab 2025 bereits wieder abgeschafft wird. "Da unsere Landwirte bei den Maßnahmen der 'Vielfältigen Fruchtfolgen' die im Nationalen Strategieplan gesteckten Ziele bereits jetzt übererfüllen, ist dieser Schritt mit Blick auf die geäußerten Forderungen nach Vereinfachung und Bürokratieabbau konsequent", betont die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Maßnahme.
„Bürokratieabbau ist wichtig, aber mit diesem Argument klimawirksame Maßnahmen einzukassieren, weil sie zu erfolgreich sind, ist scheinheilig“, so Thomas Lang, erster Vorsitzender der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ).
Erst vor wenigen Tagen hat die Sachverständigengruppe „Weltwirtschaft und Sozialethik“ der Deutschen Bischofskonferenz unter anderem zur besseren Honorierung von Bodenschutzmaßnahmen aufgerufen. Andere Bundesländer haben Interesse, die Vorzeigemaßnahme aus Bayern zu kopieren, denn Humuserhalt bedeutet Kohlenstoffspeicherung und ist damit höchst wirksam für den Klimaschutz, so der LVÖ.
„Wir rufen das Ministerium dazu auf, die KULAP-Maßnahme zum Humuserhalt auch 2025 wieder voll zu installieren. Diese Maßnahme war wichtig, ist wichtig und bleibt wichtig. Viele Bäuerinnen und Bauern nutzen diese Förderung, handeln zukunftsorientiert und bestellen ihre Felder mit kohlenstoffspeicherndem Kleegras. Sollte nun im Herbst, trotz gegenteiliger Aussagen des Ministeriums im Vorfeld, die Maßnahme eingestellt werden, wäre das ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Öko-Bauern und Öko-Bäuerinnen, die zukünftig diese Maßnahme hätten beantragen wollen. Hier würde viel Vertrauen verspielt“, erklärt Thomas Lang.
Ökolandbau ja oder nein?
Die Maßnahme K33 „Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt“ wird laut LVÖ vorwiegend von Bio-Betrieben genutzt. Sie tragen durch den Anbau von Kleegras aktiv zum Klimaschutz bei. Gerade erst habe sich Ministerin Kaniber bei einer Veranstaltung für mehr Ökolandbau in Bayern ausgesprochen, ausdrücklich auch aus Gründen des Klimaschutzes. Lang zeigt sich irritiert: „Sich einerseits für den Ausbau des Ökolandbaus auszusprechen und gleichzeitig eine zentrale Förderung für eben diese Betriebe zukünftig zu streichen, passt nicht zusammen. Biobauern leisten wichtigen Klimaschutz im Interesse der gesamten Gesellschaft. Die Maßnahme könnte weiterentwickelt werden, doch stattdessen wird an der falschen Stelle gespart.“
AbL: „äußerst fragwürdig“
„Die Beendigung einer erfolgreichen Maßnahme, zur Förderung von vielfältigen Fruchtfolgen, mit dem Ziel wertvollen Humus aufzubauen und damit einen guten Bodenzustand als Produktionsgrundlage für Lebensmittel zu erhalten ist äußerst fragwürdig“, so Josef Schmid, Landesvorsitzender der AbL Bayern.
Der Schritt, die KULAP Maßnahme K33 „mit Blick auf die geäußerten Forderungen nach Vereinfachung und Bürokratieabbau“ abzuschaffen, wie von Kaniber geäußert, „ist nicht hinzunehmen“, sagt Schmid. Zumal auch andere Bundesländer Interesse bekunden, die Vorzeigemaßnahme aus Bayern zu kopieren. Denn Humuserhalt bedeutet Kohlenstoff- sowie Wasserspeicherung und ist damit höchst wirksam für den Klimaschutz und eine resiliente Landwirtschaft. „Diese Art von "Verschlankung der Programminhalte", wie sie ihn die Ministerin uns nun in den Mund legt, haben wir Teilnehmer des erst kürzlich stattgefundenen Praktikerrates nicht gefordert“, betont Schmid und lehnt diesen Bezug strengstens ab.
„Dass viele Bäuerinnen und Bauern diese Förderung nutzen, zeigt den zukunftsorientierten Blick der Betriebe, die nicht nur vielfältig wirtschaften, sondern breiter aufgestellt in ihren Fruchtfolgen auch Ernteeinbußen besser verkraften können.“, betont Josef Schmid.
Auch werde hier die Gelegenheit verspielt, eine freiwillige und über alle Maßen akzeptierte Agrarumweltmaßnahme fortzuführen, vor allem im Hinblick auf die allgemein beschlossene Beendigung der Flächenprämien und dem Ziel, die öffentlichen Gelder sinnvoll und zielgerichtet an die Höfe umzuschichten. Darüber, ob im Ministerium Angst vor Gegenstimmen anderer landwirtschaftlicher Interessenvertreter wegen vermeintlicher Übervorteilung der Biolandwirtschaft mitschwingt, kann nach Ansicht der AbL nur spekuliert werden. Jedenfalls sei die Maßnahme K 33 auch für Biobetriebe interessant und wurde sehr gut angenommen. Aber das von Staatsministerin Kaniber immer wieder ausgerufene Ziel, den Anteil der Biolandwirtschaft in Bayern voranzubringen, bleibe weiterhin fraglich, wenn solche wirkungsvollen und zielgerichteten Maßnahmen nicht mehr unterstützt werden.
BN: „Extremer Vertrauensbruch“
Der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner erklärt: „Dass der Freistaat ausgerechnet beim Klimaschutz bremst, ist enttäuschend und unverständlich! Staatsministerin Michaela Kaniber hatte Anfang des Jahres bei Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen auf die Freiwilligkeit gesetzt. Jetzt, wo die Bäuerinnen und Bauern das mit viel Engagement umsetzen, werden sie ausgebremst. Verlässlichkeit geht anders!“
Viele Landwirte haben sich nach Ansicht des BN bereits auf die Antragstellung vorbereitet und dafür in klimafreundliche Maßnahmen wie den Anbau von Kleegras und andere bodenverbessernde Fruchtfolgen investiert. Sie stünden nun im Regen, da sie diese Investitionen nun alleine stemmen müssen. Besonders bitter sei, dass gerade Betriebe, die freiwillig zum Klimaschutz beitragen und somit gesellschaftlich wichtige Arbeit leisten, von dieser Entscheidung betroffen sind.
„Für uns Landwirte ist das ein extremer Vertrauensbruch“, erklärt Max Kainz, Bio-Bauer und Sprecher des Arbeitskreises Landwirtschaft beim BN. „Wir haben uns auf die Zusagen des Ministeriums verlassen, uns auf die Maßnahme vorbereitet und in den Klimaschutz investiert. Jetzt stehen wir ohne Unterstützung da.“
Die Maßnahme K33
Seit der KULAP-Antragstellung 2023 können Landwirtinnen und Landwirte in Bayern die Maßnahme K33 „Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt“ beantragen. Die Maßnahme baut auf die Öko-Regelung 2 der EU-Agrarförderung auf, die mit dem Anbau vielfältiger Kulturen das Ziel verfolgt, die Agro-Biodiversität auf den Äckern zu steigern.
Die Maßnahme K33 im bayerischen KULAP fördert darüber hinaus den Humusaufbau. Hier verpflichten sich die Betriebe, maximal 20% der Ackerfläche mit stark zehrenden Kulturen (Kartoffeln, Mais, Zuckerrüben) zu bestellen und mindestens 40% mit sogenannten „Mehrern“ (besonders Kleegras). Die Maßnahme ist laut LVÖ vor allem für Bio-Betriebe interessant und wurde von diesen sehr gut angenommen.
