Deutliche Meinungsverschiedenheiten zeigten sich am Montag in einer gemeinsamen Sitzung des Landwirtschafts- (AGRI) und des Umweltausschusses (ENVI) des EU-Parlaments zu den Plänen der EU-Kommission zu Vereinfachungen in der Pflanzenschutzgesetzgebung („Food and Feed Safety“-Omnibus). Die zuständigen Berichterstatter legten den Ausschüssen ihren Entwurf für eine Position des EU-Parlaments vor, die bezüglich des Abbaus von Schutzstandards noch deutlich über die zuvor bereits von Wissenschaftler:innen und Umweltschutzverbänden wie dem NABU kritisierten Vorschläge der Kommission hinausgehen. Dementsprechend scharf kritisierten Ausschussmitglieder wie der grüne Martin Häusling und die SPD-Abgeordnete Maria Noichl die Vorschläge resp. den Berichtsentwurf.
In ihrem Berichtsentwurf schlagen die verantwortlichen Berichterstatter, der Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP, der auch CDU/CSU angehören)) Herbert Dorfmann und Michele Picaro von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), unter anderem vor, für Substanzen, die als Substitutionskandidat eingestuft sind, eine Zulassung von maximal 15 Jahren vorzusehen, die auf Basis von „sozio- und agrarökonomischen Bewertungen“ mehrfach erneuert werden kann. Die EU-Kommission sieht hier sieben Jahre vor ohne Verweis auf sozio- und agrarökonomische Gründe. Auch sollen, anders als im Vorschlag der Kommission, von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassungen künftig automatisch in allen EU-Ländern derselben Zone gelten, und zwar auch bei Notfallgenehmigungen.
Häusling: „Freifahrtschein auf unbestimmte Zeit“
„Die Änderungsanträge von Herbert Dorfmann und Michele Picaro lesen sich, als wären sie direkt in den Rechtsabteilungen von Bayer und BASF verfasst worden. Statt Gesundheit, Umwelt und das Vorsorgeprinzip zu stärken, wollen sie Pestiziden einen Freifahrtschein auf unbestimmte Zeit ausstellen“, erklärt Häusling bereits im Vorfeld der Sitzung.
Die konservativen Berichterstatter machen seiner Ansicht nach aus dem Omnibus-Vorschlag der EU-Kommission, der schon von zahlreichen Wissenschaftlern kritisiert wurde, nun vollends ein Deregulierungsprogramm für Pestizide. „Sie wollen Zulassungsverfahren weiter beschleunigen, Genehmigungen praktisch auf Dauer stellen und im Unterschied zur Kommission selbst für besonders bedenkliche Wirkstoffe deutlich verlängern. Den Mitgliedstaaten wollen sie die Möglichkeit nehmen, selbst mit Revisions- oder Verbotsverfahren aktiv zu werden, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Damit wird das europäische Vorsorgeprinzip völlig über Bord geworfen– trotz eindringlicher Warnungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft“, so Häusling, der es als in hohem Maße verstörend bezeichnet, dass EU-Abgeordnete ihren Auftrag, im Interesse der Menschen zu handeln, hinter die Interessen der Agrochemie stellen. Gerade Herbert Dorfmann müsse aus seiner Heimat Südtirol wissen, welche Folgen der intensive Pestizideinsatz – etwa im Apfelanbau – für Umwelt, Biodiversität und die Gesundheit der Menschen haben kann.
Bereits der Vorschlag der EU-Kommission wirft laut Häauling erhebliche rechtliche Fragen auf. Ein aktuelles Rechtsgutachten komme zu dem Schluss, dass zentrale Elemente gegen EU-Recht verstoßen könnten. Der Bericht von Dorfmann und Picaro versuche nicht einmal mehr im Ansatz, das Vorsorgeprinzip zu wahren. Der Vorwand, Bürokratie abzubauen werde inzwischen völlig ungeniert genutzt, um Umwelt- und Gesundheitsschutz abzubauen.
„Pestizide sind keine gewöhnlichen Produktionsmittel, sondern Stoffe, die gezielt Organismen abtöten und deren Auswirkungen weit über den Acker hinausreichen – sie wirken sich auf Böden, Gewässer, Artenvielfalt und letztlich auch auf unsere Gesundheit aus. Europa braucht deshalb keine Deregulierung beim Zulassungsprozedere von Pestiziden, sondern eine Landwirtschaft, die auf Vorsorge, wissenschaftliche Erkenntnisse und agrarökologische Alternativen setzt. Nur so sichern wir langfristig unsere Ernährung und unsere natürlichen Lebensgrundlagen“, erklärt Häusling.
Noichl: „Wir verlieren Innovationen.“
Die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der auch Maria Noichl angehört, hatte sich schon vor der offiziellen Vorstellung der Kommissionsvorschläge im vergangenen Dezember gegen die Entfristung von Zulassungen ausgesprochen. In der Ausschussitzung erklärte Noichl vor dem Hintergrund der noch bestehenden Schutzstandards: „Wir waren dafür bekannt, dass wir der Feinkostladen der Welt sind, wir werden nicht mehr der Feinkostladen der Welt sein.“ In Zukunft werde der Traktor, der die Pestizide ausbringt, besser kontrolliert als die Pestizide selbst. „Der Traktor muss nämlich alle zwei Jahre zum TÜV, aber die Pestizide nicht.“ Wer glaube, dass sich längere Zulassungszeiten nicht innovationshemmend auswirken, der habe nicht verstanden, „dass das Ende einer Zulassungszeit immer dazu führt, dass Neuerungen in Kraft treten. Wer Zulassungsfristen verzweifacht oder verdreifacht nimmt in Kauf, dass wir Innovationen verlieren“, so Noichl.
NABU: „Zulassungen dürfen nicht zu Dauerfreibriefen werden.“
Der NABU hat bereits vor der Ausschussitzung vor erheblichen Rückschritten beim Schutz von Natur, Gesundheit und Umwelt. „Pestizidzulassungen dürfen nicht zu Dauerfreibriefen werden. Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass Stoffe schädlich sind, muss gehandelt werden können – nicht erst nach Jahrzehnten“, kritisiert Annalena Herrmann, Expertin für EU-Politik im NABU.
Nach den vorliegenden Vorschlägen könnten Wirkstoffe unbefristet im Markt bleiben, ohne dass ihre Sicherheit regelmäßig neu bewertet wird. Zudem sollen Übergangsfristen verlängert und der Ersatz durch weniger schädliche Alternativen erschwert werden. Der NABU warnt davor, dass damit zentrale Schutzmechanismen geschwächt werden. Auswirkungen auf Artenvielfalt, Böden und Gewässer zeigten sich häufig erst langfristig, wenn Schäden bereits entstanden seien. Gerade deshalb sei eine regelmäßige Neubewertung auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse unverzichtbar.
„Statt Schutzstandards zu verwässern, müssen Verfahren gestärkt werden“, so Herrmann weiter. „Die Engpässe bei der Zulassung lassen sich pragmatisch lösen – etwa durch mehr Personal bei den zuständigen Behörden. Die EFSA selbst hat darauf hingewiesen, dass bereits rund 50 zusätzliche Expert*innen den Rückstau deutlich reduzieren könnten.“ Auch zahlreiche Wissenschaftler*innen hatten sich in einem Fachbeitrag im Fachjournal Science kritisch gegen die geplanten Vereinfachungen ausgesprochen. Sie warnen vor einer Schwächung unabhängiger wissenschaftlicher Bewertungen und davor, dass riskante Stoffe länger im Einsatz bleiben könnten.
Der NABU fordert die Europaparlamentarier und parallel auch die EU-Mitgliedstaaten im Rat auf, den Vorschlag im weiteren Verfahren deutlich nachzubessern. Statt Deregulierung brauche es eine Stärkung des Vorsorgeprinzips, eine konsequente Einbindung unabhängiger wissenschaftlicher Expertise sowie ausreichende personelle Ausstattung der zuständigen Behörden. „Gerade in Zeiten des Artenrückgangs und zunehmender Belastungen von Böden und Gewässern dürfen wir beim Pestizidrecht nicht hinter wissenschaftliche Standards zurückfallen“, so Herrmann.
