Berlin. Der derzeit auf EU-Ebene sowie in der Bundesregierung und den Bundesländern diskutierte Vorschlag der Europäischen Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 stößt bei Landwirtschafts-, Naturschutz-, Verbraucherschutz- und Tierschutzverbänden sowie bei Verbänden aus der Entwicklungszusammenarbeit auf heftige Kritik.
Rund 40 Verbände, darunter auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V., kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme unter anderem, dass zukünftig keinerlei Gelder mehr für die Leistungen von Bäuerinnen und Bauern im Umwelt-, Klima- und Tierschutz verbindlich reserviert werden sollen. Landwirtschaftliche Betriebe sollen den Hauptteil der rund 300 Milliarden Euro an EU-Geld aus der GAP stattdessen vor allem wieder verstärkt in Form von pauschalen Flächenprämien erhalten. Damit würden gerade die Landwirtinnen und Landwirte systematisch wirtschaftlich geschwächt, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften – eine weitere Rolle rückwärts in der Agrarpolitik.
Eine zukunftsfeste Agrarpolitik muss bäuerliche Betriebe und den Ökolandbau stärken und Umwelt-, Klima- und Tierschutz für alle Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich attraktiv machen. Sie muss gerechte Erzeugerpreise sicherstellen und für lebendige ländlichen Räume in attraktiven Kulturlandschaften sorgen.
Um dies zu erreichen, fordern die Verbände die Bundesregierung und die Europaabgeordneten dazu auf, sich im Zuge der nun beginnenden Verhandlungen lautstark für die folgenden Nachbesserungen einzusetzen:
- Die Beibehaltung und schrittweise Ausweitung des Budgets für freiwillige und attraktive Maßnahmen von Bäuerinnen und Bauern im Umwelt-, Klima und Tierschutz angefangen in dem Umfang, wie es mit den Öko-Regelungen der 1. Säule und den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der 2. Säule bereits heute existiert.
- Die Streichung der vorgesehenen Benachteiligung der Agrarumwelt- und Klimaaktionen gegenüber den pauschalen Flächenprämien im Zuge der nationalen Kofinanzierung.
- Die Sicherstellung von europaweit einheitlichen ökologischen und sozialen Mindestanforderungen für den Erhalt von Fördermitteln.
- Eine europaweit verpflichtende Umsetzung der Förderung kleiner und mittlerer Betriebe.
- Eine Umsetzung der Degression und Kappung zur finanziellen Stärkung der Agrarumwelt- und Klimaaktionen.
- Eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Marktordnung zur Stärkung von Landwirtinnen und Landwirten in den Wertschöpfungsketten.
Erstmalig vorgestellt wurden diese und weitere Forderungen gestern Abend auf einer öffentlichen Veranstaltung mit prominenten politischen Vertreterinnen und Vertretern der EU, der Bundesregierung und der Bundesländer in Berlin-Mitte, an der rund 200 Personen teilgenommen haben. Dabei kamen auch mehrere betroffene Landwirte zu Wort.
Lothar Goldmann, der zusammen mit seiner Familie in Südniedersachsen einen Hof mit rund 100 ha Acker und Grünland bewirtschaftet und 25 Rinder hält, erklärte: „Unser Hof liegt in einer Region mit einer kleinteiligen Agrarstruktur. Weltmarkt und Stückkostenoptimierung bieten uns keine Perspektive. Die Produktion öffentlicher Güter wie Biodiversität und Klimaschutz und deren Entlohnung in der GAP sind für unseren Hof daher ein bedeutendes wirtschaftliches Standbein, das nicht wegbrechen darf.“
Johann Gerdes, der in Brandenburg vor einigen Jahren außerfamiliär einen Bio-Gemischtbetrieb mit rund 750 ha Fläche übernommen hat, auf dem aktuell fast 20 verschiedene Kulturen angebaut und 150 Rinder gehalten werden, ergänzte: „Ich habe die große Sorge, dass wir in absehbarer Zeit gar keine Fördermittel mehr erhalten werden, weil die Landwirtschaft die Unterstützung der Gesellschaft verliert. Für die Landwirtschaft wäre das fatal. Aus Sicht der Gesellschaft kann ich es hingegen nachvollziehen, dass die Vergabe öffentlicher Gelder ohne erkennbare Gegenleistung zusehends an Legitimation verliert.
Zitate aus der Podiumsdiskussion:
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen - das steht für wettbewerbsfähige bäuerliche Betriebe, für lebendige ländliche Räume und den Erhalt der Natur in der Agrarlandschaft. Das ist der Konsens in der Gesellschaft. Das sollte die Route für die GAP ab 2028 sein. Die Vorschläge der Kommission gehen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Es braucht dringend Nachbesserungen. Denn eine pauschale Basisprämie, die keine positive Naturschutz- oder andere Gemeinwohlwirkung erbringt, ist gesellschaftlich in Zeiten knapper Kassen kaum vermittelbar.“
Ottmar Ilchmann, Sprecher für Agrarpolitik bei der AbL:
„Wenn das Budget der GAP schrumpfen soll, sind zwei Konsequenzen unverzichtbar. Erstens: wir brauchen eine wirksame Degression und Kappung der Basisprämie, weil wir uns Einkommensstützung für Betriebe, welche diese gar nicht benötigen, einfach nicht mehr leisten können. Zweitens: Bäuerinnen und Bauern müssen die Möglichkeit bekommen, wegbrechende Fördergelder am Markt kompensieren zu können. Dazu benötigen wir eine stärkere Marktposition. Eine verbindliche Vertragspflicht und freiwillige Mengenbegrenzungen im Zuge der GAP sind hierfür wichtige Instrumente.“
Hintergrundinformationen, Links, Fotos:
- Die gesamte Stellungnahme der Verbände-Plattform > hier
- Das Programm der Veranstaltung > hier
- Fotos der Veranstaltung zur freien Verfügung > hier
- In der Verbände-Plattform zur GAP erarbeiten Verbände aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit seit 2001 gemeinsame Stellungnahmen und Forderungen zur Weiterentwicklung der GAP. Die Koordination der Verbände-Plattform wird aktuell vom BUND in Kooperation mit der AbL übernommen.
Kontakt für Presse und Medien:
- BUND: Daniela Wannemacher, Leiterin Landnutzung
Tel.: 030-27586-567, Mobil: 01590-1340227, E-Mail: daniela.wannemacher@bund.net
- AbL: Phillip Braendle, Referent für Agrarpolitik
Tel.: 0163-9709645, E-Mail: braendle@abl-ev.de