Heute protestierte ein Bündnis aus Umwelt-, Verbraucher- und Landwirtschaftsorganisationen vor dem Bundeskanzleramt. Anlass ist der am 3. Dezember 2025 stattfindende EU-Trilog, der möglicherweise die finalen Eckpunkte setzt zur Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen. Sollte dies so kommen, muss das Europaparlament und der EU-Ministerrat über den endgültigen Gesetzestext abstimmen. Auch die Bundesregierung muss sich dann dazu verhalten. Wenn zentrale Aspekte des Schutzes der Umwelt, der Verbraucherrechte und der gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Wirtschaft nicht in den Gesetzestext integriert werden, muss Bundeskanzler Merz und die gesamte Bundesregierung den Gesetzesvorschlag ablehnen, so das Bündnis bei der Kundgebung.
Auf der Kundgebung sagte Xenia Brand, Bundesgeschäftsführerin der AbL e.V.:
„Wir fordern Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung auf, die Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsvorteile europäischer Bäuer:innen und der gesamten Lebensmittelbranche zu sichern. Bestehende Wettbewerbsvorteile, nämlich dass Bäuer:innen und Lebensmittelerzeugende gentechnikfreie konventionelle und ökologische Lebensmittel sicher erzeugen können, sollen gerade durch ein EU-Gesetz abgeschafft werden. Das geplante Gesetz sieht die völlige Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen vor. Dann wäre eine gentechnikfreie konventionelle und ökologische Lebensmittelerzeugung nicht mehr möglich – oder nur noch mit extremem Aufwand und Kosten. Dabei will ein Großteil der Verbraucher:innen, also unsere Kund:innen, gentechnikfreies Essen. Auch unsere deutschen, europäischen sowie asiatischen und amerikanischen Märkte verlangen gentechnikfreie Ware. Bundeskanzler Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung müssen diese wertvollen Märkte und Wettbewerbsvorteile schützen, statt sie zu zerstören. Sollten unsere Standards und unser Alleinstellungsmerkmal der gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Lebensmittelerzeugung abgeschafft werden, werden wir zu austauschbaren Rohstofflieferanten – das halten unsere Betriebe nicht durch.“
Brand weiter:
„Die AbL fordert, dass zentrale Sicherheits- und Schutzregeln in den geplanten Gesetzesentwurf zu neuen Gentechnik-Pflanzen aufgenommen werden müssen. Das sind aus bäuerlicher Sicht: eine Kennzeichnungspflicht bis zum Endprodukt, verpflichtende Nachweisverfahren der Inverkehrbringer, Rückverfolgbarkeit und Rückholbarkeit, verpflichtende wirksame Schutzmaßnahmen vor Gentechnik-Verunreinigungen, Haftungsregelungen durch diejenigen, die Schäden verursachen sowie umfassende Risikoprüfungen aller neuen Gentechnik-Pflanzen. Zudem müssen rechtssichere Verbote von Patenten auf neuen Gentechnik-Pflanzen und -Produkte implementiert werden. Sollten diese grundlegenden Sicherheits- und Schutzregelungen nicht in den Gesetzestext aufgenommen werden, müssen Bundeskanzler Merz und die Bundesregierung den Gesetzesvorschlag ablehnen. Zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Saatguts und unserer vielfältigen landwirtschaftlichen Betriebe.“
Kontakt:
Xenia Brand
Bundesgeschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
Mobil: 0152-57579219
Annemarie Volling
AbL-Gentechnikexpertin
Mobil: 0160-96760146
Fotos von der Aktion finden Sie ab ca. 12:15 Uhr unter diesem Link: https://nextcloud.bauernstimme.de/index.php/s/C3bJ2e3NBY9naJS
AbL-Position zum aktuellen Stand der Verhandlungen des Verordnungsentwurfs zu neuen Gentechnik-Pflanzen (Link)
Die Aktion wird unterstützt von AbL e.V., Bioland, Biokreis, BÖLW, BUND, Demeter, DNR, Gen-ethischem Netzwerk, Greenpeace und Save Our Seeds.