Anlässlich der Ergebnisse der Diskussionen der EU-Mitgliedstaaten zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) beim Agrarrat-Treffen sowie der heutigen Konsultation des BMLEH zur nationalen Umsetzung der EU-weiten Vertragspflicht (Milchsektor Art. 148 GMO) bekräftigt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. ihre Forderungen nach einer gerechteren und zukunftsfesten Ausgestaltung der Förder- und Marktpolitiken, die enger zusammen gedacht werden müssen. Ziel muss die Stärkung derjenigen Betriebe sein, die gesellschaftliche Leistungen im Klima-, Umwelt- und Tierschutz in besonderem Maße erfüllen. Bei sinkendem Budget für die Förderung steigt darüber hinaus die Notwendigkeit, die Verhandlungsposition von Bäuerinnen und Bauern zu stärken, damit wegbrechende Fördergelder zumindest teilweise über gerechtere Erzeugerpreise kompensiert werden können.
Elmar Hannen hat als Milcherzeuger für die AbL an der heutigen Konsultation zur Vertragspflicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums teilgenommen und sagt:
„In der Konsultation war allen Beteiligten bewusst, dass die wirtschaftliche Situation auf den Milchbetrieben schwierig ist. Es braucht Lösungen zur Stärkung der Marktposition für uns Erzeugerinnen und Erzeuger. Dafür hat die EU-Kommission einen wegweisenden Prozess für EU-weite Verträge vor Lieferung initiiert. Die AbL hat sich heute mit den Verbänden LsV Deutschland, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft im Interesse der Milcherzeuger für eine 1:1-Umsetzung der neuen EU-Vorgaben zu Lieferverträgen und gegen Ausnahmeregelungen ausgesprochen. Verträge, in denen vor Lieferung Preismodalitäten, Liefermengen, Laufzeiten und Kündigungsfristen sowie Qualitäten klar definiert und die Produktionskosten berücksichtigt werden, sind ein erster wichtiger Schritt zu mehr Marktteilnahme für uns Bäuerinnen und Bauern. Die Bundesregierung hat nun die wichtige Aufgabe, die nationale Anwendung im Sinne von Milchbäuerinnen und Bauern umzusetzen. Die Verteidigungskämpfe einer imaginären Vertragsfreiheit bedienen ausschließlich Industrieinteressen. Nach all den Krisen, die wir erlebt haben, ist es nicht mehr vorstellbar, dass Milcherzeuger in Deutschland keine bessere Stellung in der Wertschöpfungskette haben wollen. Nur so können Betriebe für die nächste Generation gesichert und die Herausforderung der landwirtschaftlichen Transformation finanziert werden.“
Ottmar Ilchmann, agrarpolitischer Sprecher der AbL, kommentiert die EU-Agrarrat-Diskussionen:
„Wer sich gegen eine zielgerichtetere und effizientere Verwendung der Agrargelder ausspricht, tut dies gegen das Interesse der Steuerzahler und die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe. Über 80 Prozent der Bäuerinnen und Bauern würden in Deutschland von einer degressiven Basisprämie profitieren, EU-weit sogar über 90 Prozent. Wir begrüßen, dass Bundesminister Rainer die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, wie sie aktuell die Umverteilungsprämie – im Übrigen auch eine Degression - leistet, in der neuen GAP ausweiten will, um viele und vielfältige Betriebe zu erhalten. Beide Instrumente müssen zusammenspielen. Positiv ist auch, dass Minister Rainer sich für EU-weit einheitliche Mindeststandards für Grünlandschutz und Fruchtfolgegestaltung einsetzt. Die Grundvoraussetzung für die notwendige sozial-ökologische Transformation der Agrarpolitik, wie sie die Verbände-Plattform zur GAP und auch die ZKL empfehlen, ist jedoch eine gerechte Marktpolitik. Die Vertragspflicht ist dafür der Grundstein.“
Hintergrund
Stellungnahmen der Verbände-Plattform zur GAP: