Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Dänemarks neue Regierung will nach der „Schweinewahl“ im März die Agrarpolitik des Landes grundlegend verändern. Sie löst das Landwirtschaftsministerium in Kopenhagen auf und will nicht nur die Schweinehaltung umfassend reformieren. In ihrem kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm wird ein Ende der exportorientierten Schweineproduktion avisiert. Die Landwirtschaft soll darüber hinaus insgesamt nachhaltiger und tierwohlfreundlicher werden. In der Tierhaltung soll eine CO2- Steuer gelten und der Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln halbiert, bei Obst und Gemüse sogar gänzlich abgeschafft werden. Aber auch auf den Ackerbau und Düngung kommen neue Regeln zu.
Neue Regierung ohne Landwirtschaftsministerium
Etwa zwei Monate nach den Parlamentswahlen verkündete die alte und neue Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Mitte-links-Bündnis aus Frederiksens Sozialdemokraten, aus der Sozialistischen Volkspartei, den Moderaten und der Sozialliberalen Partei. Im Koalitionsvertrag wird eine deutliche Verschiebung von Ernährung und Landwirtschaft zu Natur und Tierschutz festgeschrieben. Landwirtschaft als eigenständiges Ressort wird aufgelöst und die Aufgaben auf fünf Ministerien verteilt. Den größten Teil übernimmt der neue Minister für Natur und Tierschutz, Christian Madsen von den Sozialdemokraten. Allein diese Neuausrichtung hat für viel Aufruhr in der mächtigen Agrarszene gesorgt. Sie fürchtet eine Politik ohne oder gar gegen sie.
Verringerung des Ferkelexports oben auf der Agenda
Im Wahlkampf hatte die in Dänemark wirtschaftlich bedeutende Schweinehaltung (600% Eigenversorgung) und die Schweinebranche insgesamt eine wichtige Rolle gespielt. 53% der Dänen gaben in Umfragen an, dass Tierschutz definitiv ihre Stimmabgabe beeinflusst habe, 95% erwarten dringende Maßnahmen zum Trinkwasserschutz. Umwelt- und Tierschutzorganisationen hatten massiv eine Neuausrichtung der Branche und mehr Umweltverträglichkeit gefordert. Diese Ziele finden sich nun im Regierungsprogramm wieder, so dass die NGO’s sehr zufrieden mit den Ankündigungen sind - im Unterschied zu Agrarorganisationen, die von einem „Kahlschlag“ sprechen.
Laut Koalitionsvertrag will man nun die Schweineproduktion so umbauen, dass vorrangig Tiere aufgezogen werden, die im Lande gebraucht und verarbeitet werden. Der Export lebender Ferkel soll dagegen reduziert werden. Die Wertschöpfung will man im Lande halten und Arbeitsplätze sichern.
Kritiker schlagen die Hände über den Kopf. Schließlich sind die Dänen Ferkelweltmeister. Sie erzeugen ca. 34 Mio. Ferkel, schlachten aber nur ca. 17 Mio. Schweine. Gut die Hälfte der Ferkel werden exportiert – eine mächtige hochkonzentrierte Exportindustrie. Davon gehen ca. 6-7 Mio. Ferkel über die „Schweineautobahn“ nach (Nordwest-)Deutschland, 4-5 Mio. nach Polen, der Rest nach Spanien, Italien, Osteuropa. Diese schlagkräftige, politisch hochvernetzte, landesweit bedeutende Wirtschaftsbranche halbieren zu wollen, kann man wohl als Herausforderung bezeichnen.
Schärfere Tierwohlauflagen durch Vierparteien-Runden
Gleichzeitig sollen die Tierwohlbedingungen in der Schweinehaltung verbessert werden. Bis 2030 soll das Schwanzkupieren verboten und „tatsächlich eingehalten“ (muss man in Dänemark betonen) werden. (Dabei hat man gerade erst die Zahl der Ringelschwänze auf 1 Mio. Tiere „erhöht“). Die Fixierung bei der Geburt und beim Säugen wird vollständig abgeschafft, die Säugezeit auf vier Wochen nach der Geburt ohne Ausnahmen verlängert, Anforderungen an mehr Platz und Wühlmaterial sind verbindlich. Zudem soll ein vorübergehender Stopp von Stallneubauten und Erweiterungen erlassen werden, bis Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen besteht. Diese Klarheit soll im Rahmen einer sogenannten Vierparteien-Runde erarbeitet werden. Ihr sollen neben der Regierung auch die Landwirtschaft selbst, Natur-, Tier- und Umweltorganisationen sowie die Sozialpartner des Lebensmittelgewerbes angehören. Innerhalb eines halben Jahres soll sie Ziele erarbeiten, wie die Schweinehaltung in Richtung nachhaltigerer Produktion und eines geringeren Antibiotikaverbrauchs umgebaut werden kann. Da diese Vereinbarung möglicherweise scheitern könnte, kündigt man schon mal an, dann als Regierung selbst die politisch notwendigen Initiativen ergreifen zu wollen.
Trinkwasserschutz hat Priorität
Über den Umbau der Tierhaltung hinaus sieht das Programm auch eine weitreichende Veränderung der Landnutzung vor. So sollen 390.000 Hektar Fläche renaturiert bzw. in Wald oder Feuchtgebiete umgewandelt werden. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, 30% der Landesfläche als geschützte Natur auszuweisen, davon 10% als streng geschützt.
Einen Schwerpunkt legt die Regierung auf den Schutz des Trinkwassers. Auf grundwasserbildenden Flächen soll ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln gelten. Zudem soll die Einführung eines nationalen Ausbringungsverbots (wörtlich: Sprühverbotes) in den empfindlichen
Grundwasserneubildungsgebieten beschlossen und schrittweise umgesetzt werden. Das entsprechende Gesetz soll noch im laufenden Jahr ins Parlament eingebracht werden. Daneben soll der Grenzwert für Nitrat gesenkt werden. Da das Verbot einzelne Betriebe sehr unterschiedlich trifft, soll das Programm schrittweise und unter Berücksichtigung einer „angemessenen Übergangsphase“ und einer für „besonders stark betroffene Höfe“ versprochenen Entschädigung umgesetzt werden, um „Enteignungen zu vermeiden“.
Der Marktbeobachter reibt sich die Augen. Gerade in einem Land mit (hyper-)intensiver Produktion, einer hochindustrialisierten und auf Export ausgerichteten Lebensmittelbranche soll in kurzer Zeit alles zurückgefahren werden. Man kann sich an fünf Fingern abzählen, dass ein solcher Umbau der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie viel Geld kosten wird. Die dänische Regierung erklärt lapidar, dass sie „die Initiativen und die Umstellung in erster Linie durch eine Neugewichtung der dänischen und europäischen Agrarförderprogramme basierend auf dem Verursacherprinzip finanzieren will“. Damit nicht genug, sie will ebenfalls sicherstellen, dass ganz normale Haushalte keine hohen Mehrkosten im Zusammenhang mit der Regulierung des Grenzwerts für Nitrat im Trinkwasser zu tragen haben. Das hört sich eher nach einer eierlegenden Wollmilchsau als nach einer seriösen Zukunftsplanung an. Und die Landwirtschaft darf „irgendwie“ daran mitwirken. Aber sie wird die Hauptlast zu tragen haben. Natürlich ist es mehr als berechtigt, die Umwelt- und Tierschutzbelastungen der modernen Lebensmittelerzeugung zu hinterfragen und einen Transformationsprozess einzuleiten. Aber mit der Brechstange wird man wenig erreichen. Wenn manche NGO’s bei uns von einer neuen „Benchmark“ (Messlatte) für die EU-Agrarpolitik schwärmen, steckt wohl ein „Wünsch-dir-was“ dahinter. Dabei haben wir gerade eine (grüne?) Agrarpolitik der Ampel hinter uns, von der nach machtvollen Treckerdemos und einem Regierungswechsel ein Jahr später nichts mehr übrig ist – außer den Problemen.
