Die AbL begrüßt die gestern veröffentlichte Evaluierung der EU-Nitratrichtlinie. Der Bericht bestätigt die zentrale Rolle der Nitratrichtlinie für den Schutz des Grundwassers und bekräftigt zugleich den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei ihrer Umsetzung. Er unterstreicht damit die Forderung der AbL: Die Bundesregierung muss im aktuellen Gesetzgebungsprozess zügig ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine wirksame und gerechte Düngepolitik vorlegen. Vor allem wenn in Deutschland an rund 25 Prozent der Grundwasser-Messstellen der Nitratgrenzwert überschritten, gegenüber etwa 10 Prozent im EU-Durchschnitt. Ohne wirksame Maßnahmen droht ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren. Statt pauschaler Vorgaben braucht es eine einzelbetriebliche Nährstoffbilanz sowie Anreize, inklusive einer Honorierung niedriger Nährstoffsalden.
Martin Schulz, Landwirt aus Niedersachsen und AbL-Vorsitzender:
„Die EU-Kommission macht deutlich, dass der Schutz von Umwelt und Grundwasser weiterhin Priorität hat und Deutschland in der Verantwortung steht, Fortschritte zu machen. Die EU gibt Flexibilität bei der Umsetzung, die Bundesregierung muss diesen Spielraum jetzt nutzen. Das ist der Moment, wo wir die Düngepolitik endlich grundlegend gerechter gestalten müssen: Wo der Einzelbetrieb im Fokus steht statt Pauschalhaftung in Roten Gebieten und mit attraktiver Honorierung der gewässerschonenden Betriebe.“
Die Evaluierung unterstreicht zudem den Handlungsbedarf in Regionen mit hoher Viehdichte. Aus Sicht der AbL stärkt dies die Forderung nach einem Umbau der Tierhaltung nach den Borchertplänen mit Planungssicherheit und wirtschaftlichen langfristigen Perspektiven.
Kontakt:
Emma André
AbL-Referentin für Klimaschutz
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