Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die erste umfassende Bewertung der Nitratrichtlinie seit ihrer Annahme im Jahr 1991 veröffentlicht. Die Bewertung, die mehr als 30 Jahre der Umsetzung umfasst, zeigt laut einer Mitteilung der Kommission, dass die EU-Vorschriften weiterhin wirksam sind, um die europäischen Gewässer vor der Verunreinigung durch landwirtschaftliche Nitratemissionen zu schützen. Ferner werden laut der Mitteilung Möglichkeiten aufgezeigt, die Umsetzung zu vereinfachen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Ergebnisse sowohl für die Landwirte als auch für die Umwelt zu verbessern. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßen die Evaluierung.
„Überschüssige Nährstoffe in Flüssen, Seen, Grundwasser und Meeresgewässern sind nach wie vor eine der größten ökologischen Herausforderungen Europas, mit schädlichen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Trinkwasserressourcen“, schreibt die Kommission und an anderer Stelle: „Ein effizienteres und kreislauforientiertes Nährstoffmanagement kann saubereres Wasser liefern und gleichzeitig die Kosten für die Landwirte senken. Eine bessere Nutzung von Nährstoffen kann die Abhängigkeit von importierten mineralischen Düngemitteln verringern, deren Preise eng mit den volatilen globalen Energiemärkten verknüpft sind. Die Verringerung der Abhängigkeit von synthetischem Stickstoff kann die Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe stärken und zur strategischen Autonomie Europas beitragen.“
AbL: Bundesregierung muss Konzept für wirksame und gerechte Düngepolitik vorlegen
Die AbL begrüßt die Evaluierung der EU-Nitratrichtlinie. Der Bericht bestätige die zentrale Rolle der Nitratrichtlinie für den Schutz des Grundwassers und bekräftige zugleich den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei ihrer Umsetzung. Er unterstreiche damit die Forderung der AbL: Die Bundesregierung muss im aktuellen Gesetzgebungsprozess zügig ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine wirksame und gerechte Düngepolitik vorlegen. Vor allem wenn in Deutschland an rund 25 Prozent der Grundwasser-Messstellen der Nitratgrenzwert überschritten wird, gegenüber etwa 10 Prozent im EU-Durchschnitt. Ohne wirksame Maßnahmen droht nach Ansicht der AbL ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren. Statt pauschaler Vorgaben brauche es eine einzelbetriebliche Nährstoffbilanz sowie Anreize, inklusive einer Honorierung niedriger Nährstoffsalden.
Anlässlich der Veröffentlichung der Evaluation erklärt Martin Schulz, Landwirt aus Niedersachsen und AbL-Vorsitzender: „Die EU-Kommission macht deutlich, dass der Schutz von Umwelt und Grundwasser weiterhin Priorität hat und Deutschland in der Verantwortung steht, Fortschritte zu machen. Die EU gibt Flexibilität bei der Umsetzung, die Bundesregierung muss diesen Spielraum jetzt nutzen. Das ist der Moment, wo wir die Düngepolitik endlich grundlegend gerechter gestalten müssen: Wo der Einzelbetrieb im Fokus steht statt Pauschalhaftung in Roten Gebieten und mit attraktiver Honorierung der gewässerschonenden Betriebe."
Die Evaluierung unterstreiche zudem den Handlungsbedarf in Regionen mit hoher Viehdichte. Aus Sicht der AbL stärkt dies die Forderung nach einem Umbau der Tierhaltung nach den Borchert-Plänen mit Planungssicherheit und wirtschaftlichen langfristigen Perspektiven.
DUH: Transparenz über Verursacher von Nitratüberschüssen schaffen
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Evaluation. Sie sieht darin die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgerufen, die Nährstoffbelastung zu kontrollieren und in Verschmutzungs-Hotspots die Tierhaltung zu reduzieren. Die Kommission rege zudem den Ausbau der digitalen Datenerhebung und Überwachung in der Düngung zum Bürokratieabbau an. Die Stickstoffeinträge auf landwirtschaftliche Flächen sind laut EU-Prüfung in Deutschland so hoch wie nirgendwo sonst in der EU und Deutschland weist mit Nitrat-Grenzwertüberschreitungen an mehr als 25 Prozent der Grundwassermessstellen nach Malta den zweitschlechtesten Wasserschutz in Europa auf, so die DUH. Zum Schutz des Trinkwassers fordert die DUH die Einführung einer bundesweiten Datenbank für betriebliche Dünge-Effizienz, um Verluste von Nährstoffen in die Umwelt zu minimieren und die Wirkung des Düngerechts sowie die massiv zunehmenden Gülletransporte zu monitoren.
„Die Evaluierung zeigt, dass die EU-Nitratrichtlinie sauberes Wasser als höchstes Gemeingut schützt und der Landwirtschaft deutlich mehr nutzt als schadet“, erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Verbessert werden müsse aber die Umsetzung – ganz besonders in Deutschland. „Nitratbelastete, überdüngte Regionen in Deutschland müssen gemäß EU-Nitrat-Richtlinie definiert werden. Agrarminister Alois Rainer ignoriert jedoch EU-Recht und die eindeutige Rechtsprechung höchster deutscher Gerichte. Er beugt sich den Interessen der bayerischen Milchindustrie und der Fleischkonzerne und lässt der Gülle freien Lauf. Die Lücken im deutschen Düngerecht und die fehlenden Kontrollen der Bundesländer nutzen jedoch andere aus: Im vergangenen Jahr wurden 41 Prozent mehr Gülle aus den Niederlanden nach Deutschland importiert, Tendenz steigend. Deutschland wird zur Güllegrube Europas, wenn Bund und Länder weiter die digitale Übersicht über die betriebliche Nährstoff-Effizienz verweigern. Sauberes Wasser für Alle gibt es auf Dauer nur, wenn transparent ist, wer Nitratüberschüsse verursacht und wem der Güllehahn zuzudrehen ist“, so Müller-Kraenner.
Innerhalb der EU gibt es nach Ansicht der DUH zahlreiche Beispiele für einen transparenten und kontrollierten Umgang mit Nährstoffen und Gülle. Landwirtschaftsbetriebe wie Tierhalter in Dänemark laden Nährstoffdaten etwa seit Jahrzehnten bürokratiearm in eine Datenbank hoch mit automatischen Informationen für die Landwirte, wenn ihre Betriebe Nährstoffverluste mit Belastungspotential aufweisen. Und in den Niederlanden werde streng kontrolliert, ob Tierhalter ihre Gülleüberschüsse auch tatsächlich abtransportieren, heraus aus überdüngten Regionen.
