Ein breites Bündnis von Verbänden aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit fordert eine deutlich zielgerichtetere Ausgestaltung der künftigen Basisprämie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In einer heute vorgestellten gemeinsamen Stellungnahme zur nationalen Ausgestaltung der von der EU vorgesehenen degressiven flächenbezogenen Einkommensstützung (DABIS), legen die Verbände konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der Basisprämie in der GAP ab 2028 vor.
Die Stellungnahme der Verbände-Plattform zur GAP versteht sich als Beitrag zur laufenden Debatte über die zukünftige Umsetzung der Agrarförderung in Deutschland. Die Verbände betonen dabei, dass das Instrument der pauschalen Flächenzahlungen insgesamt zu Fehlentwicklungen führe und bis zum Ende der kommenden Förderperiode zugunsten einer Honorierung konkreter Leistungen für Umwelt, Klima, Biodiversität und Tierwohl überwunden werden muss, wie im Rahmen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) vereinbart. Solange die Basisprämie jedoch Bestandteil der GAP bleibt, müsse sie deutlich zielgerichteter ausgestaltet werden als bisher. Daher regen die Verbände an, die Möglichkeit zur Ausdifferenzierung ambitioniert einzusetzen, während im Durchschnitt eine möglichst niedrige Basisprämie angestrebt werden muss.
Stimmen der Sprecher*innen von der Pressekonferenz:
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:
„Der EU-Kommission-Vorschlag für die kommende GAP widerspricht deutlich den Empfehlungen aus Wissenschaft und gesellschaftlichen Dialogen, mit öffentlichem Geld öffentliche Leistung zu honorieren. Für die nationale Umsetzung muss in Förderperiode ab 2028 deshalb jede Möglichkeit genutzt werden, gesellschaftliche Ziele zu adressieren. Nur mit einer Ausgestaltung, die auch bei der Basisprämie insbesondere die Betriebe, die schon heute besonders ressourcenschonend wirtschaften, in den Blick nimmt, wird die Unterstützung unserer landwirtschaftlichen Betriebe aus Steuergeldern weiter gesellschaftliche Akzeptanz finden.“
Jürgen Plinz, Präsidiumsmitglied des Deutschen Tierschutzbundes:
„Die Basisprämie darf nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden: Wer höhere Tierschutzstandards umsetzt und dadurch höhere Kosten trägt, muss gezielt mehr Unterstützung erhalten.“
Jürgen Metzner, Bundesgeschäftsführer des DVL:
„Wir müssen finanzielle Anreize für unsere landwirtschaftlichen Betriebe schaffen, damit sie sich im Natur- und Klimaschutz engagieren. Dafür sollten wir alle neuen Spielräume zur Finanzierung von Gemeinwohlleistungen klug nutzen! Die Basisprämie muss daher gemäß der ZKL-Beschlüsse möglichst gering ausfallen und durch leistungsbezogene Komponenten ergänzt werden, die gesellschaftliche Leistungen honorieren.“
Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des BÖLW:
“Bund und Länder müssen sich dafür einsetzen, dass Deutschlands Höfe auch in Zukunft mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr für Agrarumweltmaßnahmen abrufen können. Gesellschaftliche Leistungen wie Wasserschutz im Wert von 1,8 Mrd. Euro durch den Ökolandbau wären bedroht. Sie dürfen nicht von Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln abhängen, sondern müssen vom Staat unterstützt werden. Nur eine GAP, die die Landwirtschaft klimaresilient und nachhaltig umbaut, kann langfristig auf gesellschaftliche Unterstützung bauen!“
Claudia Schievelbein, Bundesvorstandsmitglied der AbL & Bäuerin aus Niedersachsen:
„Wir brauchen endlich eine gerechte Ausrichtung der GAP im Sinne der Bäuerinnen und Bauern. Andernfalls droht die Landwirtschaft zunehmend von agrarindustriellen Strukturen geprägt zu werden. Notwendig ist eine Politik für die Menschen auf den Höfen statt einer weiteren Zementierung der Flächenprämie. Deshalb muss die zukünftige Basisprämie konsequent auf den Abbau pauschaler Flächenzahlungen ausgerichtet werden. Die neue Möglichkeit, die Höhe der Basisprämie nach Bedarf unterschiedlich auszugestalten, ist im Kommissionsvorschlag für die neue GAP der einzige Weg, um den ZKL-Beschlüssen näher zu kommen.“
Die vollständige Stellungnahme steht nun auch online auf der Website der Verbände-Plattform zur Verfügung.