Heute hat Keine Patente auf Saatgut! dem Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) einen aktuellen Bericht übergeben. Er zeigt, dass das EPA Patente auf Pflanzen und Pflanzenmerkmale erteilt, die nach europäischem Recht nur dem Sortenschutz unterliegen dürfen und keine technischen Erfindungen darstellen.
In Europa stehen Pflanzen aus klassischer Züchtung anderen Züchter*innen zur freien Verfügung, um neue Sorten zu entwickeln und zu vermarkten. Doch mittlerweile behindern oder blockieren Patente zunehmend den Zugang zu neuen Züchtungsmerkmalen und gefährden damit die traditionelle Pflanzenzüchtung. Die Patente umfassen sogar die von diesen Pflanzen gewonnenen Lebensmittel.
„Der Zugang zur biologischen Vielfalt, der für die konventionelle Züchtung benötigt wird, muss als Allgemeingut betrachtet werden. Wird dieser Zugang blockiert oder behindert, ist die Zukunft kleiner und mittlerer Pflanzenzuchtunternehmen ebenso wie die Vielfalt auf dem Acker und die Grundlagen der Produktion von Lebensmitteln gefährdet. Die Politik muss jetzt dringend handeln“, sagt Johanna Eckhardt von Keine Patente auf Saatgut!.
Der Verwaltungsrat setzt sich aus Expert*innen der 40 Vertragsstaaten des EPA zusammen. Im Jahr 2017 beschloss dieser Verwaltungsrat eine neue Regel für das Europäische Patentübereinkommen, um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen zu unterbinden. Diese neue Regel bleibt bisher jedoch weitgehend ohne die gewünschten Wirkungen.
Die Europäische Kommission hat eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Problemen befasst, die durch Saatgutpatente verursacht werden. Vor diesem Hintergrund fordert Keine Patente auf Saatgut! die Mitgliedstaaten des Europäischen Patentamts sowie die Europäische Union auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abgrenzung zwischen gentechnischen Verfahren und nicht patentierbaren, natürlich vorkommenden biologischen Ressourcen zu klären.
Am 20. und 22. Oktober finden am EPA öffentliche Anhörungen zu den von Keine Patente auf Saatgut! eingereichten Einsprüchen und Beschwerden gegen Patente auf konventionell gezüchteten Mais und Tomaten statt. Die internationale Koalition wird diese Anhörungen nutzen, um die Probleme mit der derzeitigen Praxis des EPA deutlich zu machen.
Weitere Informationen
Hier gehts zum aktuellen Bericht: "Patents on classical plant breeding under Rule 28 (2)" (Link)
Hintergründe zum KWS-Mais-Patent auf Kältetoleranz (Link)
Hintergründe zum Tomaten-Patent (Jordan-Virus) (Link)
Online-Präsentation zum aktuellen Bericht und den Patentanhörungen mit No patents on seeds! und den niederländischen Zuchtbetrieben De Bolster und Nordic Maize Breeding (auf Englisch) (Link)