SPD und CDU/CSU haben sich laut Presseberichten geeinigt: Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt, dass die Regierungsfraktionen die Öko-Regelung zur Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und zum Biotopverbund nun doch wie ursprünglich vorgesehen 2027 einführen wollen. Damit wird die drohende Streichung der bereits beschlossenen Förderung abgewendet. Die AbL sieht darin einen wichtigen Schritt für ein agrarpolitisches Vorwärts und ein starkes Signal an die Weidehalterinnen und Weidehalter.
Besonders würdigt die AbL den Einsatz der Abgeordneten, die sich in den letzten Monaten und Wochen immer wieder für den Erhalt der Öko-Regelungen starkgemacht haben. Sie haben damit Verantwortung übernommen und dazu beigetragen, dass diese wichtige agrarpolitische Maßnahme nicht aufgegeben wird.
Kirsten Wosnitza, AbL-Milchbäuerin aus Schleswig-Holstein erklärt:
„Bei uns Weidehalterinnen und Weidehaltern ist die Freude und Erleichterung seit der Meldung groß. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Abgeordneten, die sich im entscheidenden Moment dafür eingesetzt haben. Das ist ein wichtiges Signal an unsere Betriebe und zeigt, dass ein agrarpolitisches Vorwärts möglich ist. Zugleich ist es ein gutes Zeichen für die Zukunft der GAP: Öffentliche Gelder müssen dort ankommen, wo Betriebe konkrete Leistungen für Tierwohl und Umwelt erbringen. Gleichzeitig darf nun keine wertvolle Zeit verloren gehen. Die Weideprämie muss 2027 auf den Betrieben ankommen.“
Die AbL fordert die Bundesländer auf nun unverzüglich mitzuziehen und die Umsetzung der bundesweiten Förderung zu unterstützen. Auch sollten bereits vorhandene gute Sommerweideprogramme in einzelnen Bundesländern jetzt nicht etwa beendet, sondern angepasst und fortgeführt werden, denn die Weidehaltung benötigt jede mögliche Förderung.
Ebenso ist Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer gefordert: Er muss sich schnellstmöglich um die notwendige Finanzierung kümmern und die administrativen Voraussetzungen schaffen, damit die neuen Öko-Regelungen zum Agrarantragsverfahren 2027 tatsächlich startklar sind. Dazu sollten die im Jahr 2027 zusätzlich zur Verfügung stehenden 737 Millionen Euro in der ersten Säule der GAP verwendet werden, um die Finanzierung sicherzustellen, ohne dass für die bestehenden Öko-Regelungen vorgesehene Budget zu belasten.