Die AbL sieht die CDU/CSU jetzt in der Pflicht, Planungssicherheit für tierhaltende Betriebe herzustellen. Die CDU/CSU-Fraktion ist mit dem Antrag des Bundestags, die Borchert-Kommission also auch die Finanzierung der laufenden Mehrkosten umzusetzen, im Wahlkampf angetreten. Davon versucht CDU-Agrarsprecher Albert Stegemann in einem Interview des aktuellen landwirtschaftlichen Nachrichtendienst Agrar Europe abzuweichen – obwohl im Koalitionsvertrag ebenfalls staatliche dauerhafte Verträge vorgesehen sind.
Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender und Neuland-Schweinmäster, sagt:
„Das partei- und verbändeübergreifende Expertengremium der Borchert-Kommission hat mit staatliche langfristige Verträge immer die Finanzierung der laufenden Mehrkosten gemeint. Die politische Diskussion, die aktuell geführt wird, ist für uns tierhaltende Betriebe ein Affront. Zum einen: ohne einen Finanzierungsausgleich der laufenden Mehrkosten würden Betriebe kaum in höhere Haltungsstufen investieren. Zum anderen: alleinige Förderung der Investitionskosten, dann würden alle Betriebe, die jetzt schon in Tierwohl investiert haben, leer ausgehen. Weder erhalten sie nachträglich eine investive Förderung, noch sollen sie bei den hohen laufenden Mehrkosten unterstützt werden. Aber genau das ist der Schlüssel, und nur dann kann und wird der Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl gelingen. Jetzt und schon seit langer Zeit erwirtschaften wir Tierhalter:innen kaum kostendeckende oder gar gewinnbringende Preise am Markt. Die AbL fordert von der neuen Bundesregierung politische Rahmenbedingungen, dazu gehören staatliche langfristige Verträge zur Förderung der höheren Arbeitskosten – das ist bereits als rechtssicher geprüft. Außerdem müssen wir Bäuerinnen und Bauern am Markt überhaupt teilnehmen können, indem wir vor Lieferung über Preise und Konditionen verhandeln können.“
Hintergrund:
Noch im Januar 2025 hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag im Bundestag gefordert: „(…) die tragfähigen und gesellschaftliche anerkannten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) zur Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland umzusetzen“.
Rechtsgutachten zur Finanzierung laufender Kosten.
Kontakt:
Martin Schulz
AbL-Bundesvorsitzender
Mobil: 0175-7978479