Das Europaparlament hat mehrheitlich einem Gesetzesentwurf zu Neuen Gentechnik-Pflanzen zugestimmt. Keinem einzigen der über 40 Änderungsanträge wurde zugestimmt. Nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist der Gesetzentwurf in vielerlei Hinsicht inakzeptabel. Deshalb hatte die AbL im Vorfeld das Parlament aufgefordert, den Gesetzesentwurf klar abzulehnen. Und die AbL steht mit ihrer Ablehnung nicht alleine. Natur- und Umweltschutzverbände wie der BUND, Ökoverbände wie Bioland, die internationale Koalition Keine Patente auf Saatgut!, und Testbiotech üben ebenfalls deutliche Kritik. Die kommt auch von Unternehmensseite - vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), dem Dachverband der deutschen Bio-Bauern, -Hersteller und -Händler, sowie vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG) mit seinen ca. 350 Mitgliedsunternehmen, zu denen u.a. Verarbeiter, Vermarkter, Lebens- und Futtermittelhersteller und Handelsunternehmen gehören (siehe gesonderte Meldung).
AbL: Verantwortungslos
„Aus Sicht der AbL ist die heutige Entscheidung der Europaparlamentarier verantwortungslos“, erklärt Claudia Gerster, Bäuerin in Sachsen-Anhalt und AbL-Bundesvorsitzende. „Bäuerinnen und Bauern haben in den letzten Monaten auf die gravierenden Folgen des inakzeptablen Gesetzesentwurfs hingewiesen. Ihr Recht und die Möglichkeit, auch in Zukunft gentechnikfreie Lebensmittel zu erzeugen, wären massiv bedroht und damit ihre wirtschaftlichen Existenzen und Wettbewerbsvorteile. Auch aus der Wissenschaft und von Juristen kamen deutliche Kritik, sie forderten die Sicherung des Vorsorgeprinzips und der europäischen Grundrechte. Die nationalen Regierungen und das Europaparlament hatten ausreichend Zeit, sich mit der inhaltlichen fundierten Kritik zum Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen. Sie haben sich zu Gunsten weniger Gentechnik-Konzerne und deren nicht haltbaren Versprechen entschieden. Durch neue Gentechniken wird es absehbar keine trockentoleranten oder überschwemmungsresistenten NGT-Pflanzen geben. Konzerne können sich ihre Profite sichern – ganz ohne Kennzeichnung und Wahlfreiheit und ohne rechtswirksame Patent-Verbote. Für absehbare Risiken und Schäden müssen wir Bäuer:innen und die Gesellschaft aufkommen. Das ist unserer Meinung nach verantwortungslos“, so Gerster.
Die AbL werde sich mit diesem Ergebnis nicht abfinden. „Wir fordern eine demokratische Auseinandersetzung über die Zukunft unserer Lebensgrundlagen und unserer Lebensmittelerzeugung ein. Wir werden deshalb alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Rechte von Bäuer:innen, Züchter:innen, Verarbeiter:innen und Verbraucher:innen wiederhergestellt werden. Die AbL prüft aktuell eine Klage gegen die Verordnung zu Neuen Gentechnik-Pflanzen. Wir werden die Bäuer:innen und alle anderen Wirtschaftsbeteiligten unterstützen, die weiter gentechnikfrei wirtschaften wollen und werden dazu Selbsthilfemaßnahmen organisieren", kündigt die AbL-Vorsitzende weiteren Widerstand gegen die Enzscheidung an.
BUND: Regierung muss sich kümmern
„Das Europaparlament lässt mit seiner heutigen Entscheidung Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucher*innen im Stich. Die beschlossene Verordnung lässt zentrale Fragen unbeantwortet“, kommentiert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt die Entscheidung. Unklar bleibe insbesondere, wie Umweltrisiken ohne vorherige Risikoprüfung ausgeschlossen werden sollen. „Mit dieser Entscheidung können Verbraucher*innen nicht mehr erkennen, was auf ihren Teller kommt. Das ist inakzeptabel. Auch der Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft ist unzureichend geregelt“, so Bandt.
Besonders problematisch ist laut Bandt, dass der zunehmenden Patentierung von Saatgut – der Grundlage unserer Ernährung – kein Riegel vorgeschoben wird. „Aus Sicht des Umwelt- und Verbraucher*innenschutzes sowie im Interesse der gentechnikfrei wirtschaftenden Lebensmittelunternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe besteht weiterhin erheblicher Regelungsbedarf. Darum muss sich die Bundesregierung jetzt kümmern“, erteilt der BUND-Vorsitzende der Regierung einen klaren Auftrag.
Bioland: EU-Parlament kapituliert vor Konzerninteressen
Das Europäische Parlament hat die Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) ohne wirksame Schutzmechanismen beschlossen, teilt Bioland mit und bewertet die Entscheidung als gravierenden politischen Fehlgriff mit weitreichenden negativen Folgen für Landwirtschaft, Züchtung und Verbraucherrechte.
„Das EU-Parlament hat heute eine falsche und folgenreiche Entscheidung getroffen. Statt Wahlfreiheit beim Einkauf von Lebensmitteln zu erhalten und die Ernährungs-Souveränität der Mitgliedsstaaten zu stärken, wurde der Weg für mehr Marktmacht weniger globaler Konzerne freigemacht. Diese Entscheidung stellt die Interessen großer Saatgut- und Technologiekonzerne über die von bäuerlichen und züchterischen Betrieben sowie Verbraucher*innen“, erklärt Bioland-Präsident Jan Plagge.
„Besonders schwer wiegt das Abstimmungsergebnis in Bezug auf die ungelöste Patentfrage. Künftig können und werden große Unternehmen Patente auf Pflanzen und genetische Eigenschaften beanspruchen – auch dann, wenn diese auf natürlichem oder konventionell gezüchtetem Material beruhen. Das öffnet der Privatisierung genetischer Ressourcen Tür und Tor. Die Folgen: steigende Lizenzkosten, wachsende Abhängigkeiten für bäuerliche Betriebe und das Aus für viele kleine und mittelständische Züchter“, so Plagge.
Bioland fordert die EU-Kommission, die EU-Abgeordneten, die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im weiteren Verfahren entschlossen gegenzusteuern, damit die schlimmsten Folgen dieser Fehlentscheidung begrenzt werden: „Sie sind nun in der Pflicht, eine sofortige Initiative zur wirksamen Einschränkung von Patenten auf Pflanzen und den konsequenten Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft umzusetzen. Andernfalls wird dieses Gesetz weit mehr zum Vertrauensverlust in Politik und EU beitragen, als es das schon getan hat“, sagt der Bioland-Präsident.
Keine Patente auf Saatgut!: Chance verpasst
„Das EU-Parlament hat eine historische Chance verpasst, Patente auf Saatgut zu stoppen oder zumindest wirksam zu begrenzen. Das ist sehr bedauerlich. Wir werden uns aber weiter darum bemühen, insbesondere Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung zu verhindern", sagt Johanna Eckhardt von Keine Patente auf Saatgut!. Die internationale Koalition hatte zuvor davor gewarnt, dass die Einführung von NGT-Pflanzen auch zu einem Treiber für Patente auf konventionelle Züchtung werden kann.
Die Koalition nennt weitere Kritikpunkte: NGT-Pflanzen können ohne Prüfung der Umweltrisiken auf den Markt kommen. Gesundheitliche Risiken werden nur in bestimmten Fällen geprüft. Es gibt keine Verpflichtung zur Kennzeichnung für Lebensmittel und für Nachweisverfahren.
Testbiotech: Gegensteuern!
Das neue Regelwerk basiert laut Testbiotech auf wissenschaftlich nicht nachvollziehbaren Grenzwerten und nimmt rund 90 Prozent der NGT-Pflanzen von wichtigen Vorgaben der bisherigen Gesetzgebung aus. Demnach können NGT-Pflanzen ohne Prüfung der Umweltrisiken auf den Markt kommen. Gesundheitliche Risiken werden nur in bestimmten Fällen geprüft. Es gibt keine Verpflichtung zur Kennzeichnung für Lebensmittel und Nachweisverfahren.
Testbiotech sieht es jetzt als Herausforderung für die Zivilgesellschaft an, hier gegenzusteuern. Dazu will Testbiotech einen Teil beitragen: Daten über Freisetzungen und Zulassungen werden systematisch gesammelt und bewertet, um mehr Transparenz herzustellen und die Standards für die Zulassungsprüfung wieder anzuheben. Dazu wird unter anderem eine öffentlich zugängliche Datenbank eingerichtet. Sollte es zu einer Klage gegen die neue Gesetzgebung kommen, sieht Testbiotech gute Chancen für einen Erfolg.
Testbiotech warnt zudem davor, dass die EU bald auch die Standards für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen und Tieren drastisch absenken will. Anstatt sich immer weiter von unhaltbaren Versprechen der Industrie antreiben zu lassen, müsse die EU dem Schutz von Mensch und Umwelt eine wesentlich höhere Priorität einräumen. Ohne entsprechende Schutzmaßnahmen könnten die Ökosysteme rasch an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit gelangen. Auch Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion würden durch unbedachte Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen gefährdet.
Autor: FebL, Nachrichtenbrief der Unabhängigen Bauernstimme vom 18.06.2026