In der Bundesratssitzung am kommenden Freitag droht ein Teil des vom Bundestag beschlossenen „Agrarpaketes“ von einigen Länderministern untergraben zu werden. Der Bundestag hatte sich dabei Anfang Juli unter anderem für die Einführung einer zusätzlichen Ökoregelung zur Förderung der Weidehaltung in Milchviehbetrieben ausgesprochen. Zwar soll der Bundestagsbeschluss über das Agrarpaket an sich nicht angefochten werden, jedoch liegt eine Entschließungsvorlage vor, welche eine tatsächliche Umsetzung der Weideförderung blockieren könnte. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert den Bundesrat auf, die längst überfällige Einführung einer bundesweiten Weideprämie umzusetzen und damit die Milchbäuerinnen und Milchbauern, die Milchkühe und die Artenvielfalt wie vom Bundestag beschlossen zu unterstützen.
Dazu erläutert Kirsten Wosnitza, AbL-Milchbäuerin aus Schleswig-Holstein:
„Milchviehbetriebe, Tierwohl und Biodiversität drohen schon wieder zum Spielball der Politik zu werden. Das ewige Hin und Her zwischen Bund und Ländern führt zu einem Vertrauensverlust gerade bei denjenigen Bäuerinnen und Bauern, die ihre Höfe und ihre Tierhaltung zukunftsfähig aufstellen wollen. Die Bundesländer dürfen die Zukunft der Weidehaltung daher jetzt nicht aufs Spiel setzen. Der Bundestagsbeschluss kann die seit 2021 bestehende Förderlücke für Grünlandbetriebe schließen. Die Weideprämie ist ein wichtiges Signal, dass Kühe auf der Weide gesellschaftlich gewollt sind und die Bäuerinnen und Bauern nicht auf dem Mehraufwand sitzenbleiben. Die Menschen wollen Kühe auf der Weide sehen. Das dürfen die Länderminister am Freitag im Bundesrat nicht länger ignorieren, sie müssen sich für Weidehaltung, für Tierwohl und für Artenvielfalt entscheiden. Das Interesse für die eigenen Länderfinanzen darf den Zielen für eine nachhaltige Tierhaltung in Deutschland nicht im Wege stehen.“
Hintergrund:
Videobotschaft Kirsten Wosnitza: hier
TOP 2: 412/24 Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1047/tagesordnung-1047.html?topNr=2#top-2
Entschließungsvorlage Bundesrat: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0401-0500/412-1-24.pdf?__blob=publicationFile&v=2