In Uruguay wurde sich heute auf EU-Mercosur-Freihandelsabkommen politisch geeinigt. Jetzt muss dem Vertrag noch im EU-Rat von ausreichend vielen, nämlich 15 Mitgliedsstaaten zugestimmt werden, die zugleich mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, damit es in Kraft tritt. Länder wie Österreich und Frankreich versuchen mittels Sperrminorität das Abkommen zu stoppen, auch Italien hat heute bereits seine Ablehnung bekundet. Die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordern die deutsche Bundesregierung auf, das Abkommen abzulehnen.
AbL-Bundesvorsitzende Claudia Gerster sagt:
„Wir Bäuerinnen und Bauern wollen unsere landwirtschaftliche Erzeugung weiterentwickeln und fair für unsere Arbeit bezahlt werden. Wir wollen mehr Klimaschutz, Tierwohl und Artenvielfalt umsetzen. Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen macht diese Bemühungen zunichte. Wir sollen mehr billig und industriell intensiv erzeugtes Fleisch nach Europa importieren. Gleichzeitig können billige EU-Exporte bäuerliche Strukturen in den Mercosur-Ländern schaden. Die deutsche Bundesregierung muss das Abkommen im EU-Rat ablehnen. Die vielen Bauernproteste allen voran in Frankreich und Belgien haben gezeigt: wir Bäuerinnen und Bauern wollen das Abkommen nicht.“
AbL-Bundesvorsitzender Martin Schulz führt weiter aus:
„Ich bin empört, dass Ursula von der Leyen das EU-Mercosur-Abkommen für die EU-Kommission beschlossen hat. In ihrer Antrittsrede hat sie noch verkündet, dass wir Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette gestärkt werden sollen, statt unter den Produktionskosten verkaufen zu müssen. Auch hat sie deutlich gemacht, dass ein Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen geboten ist. Aber das ist mit diesem Freihandels-Abkommen nicht machbar: Verlierer dieses Abkommens sind Bäuerinnen und Bauern in der EU und den Mercosur-Staaten, der Klimaschutz und die Menschenrechte. Die deutsche Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, mit anderen Ländern das Abkommen zu stoppen. Dann macht sie auch den Weg frei für einen qualifizierten Welthandel, der soziale und ökologische Kriterien stärkt und stützt.“
Links:
Factsheet der AbL und Germanwatch zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaft hier
Position zum Qualifizierten Marktzugang hier
Erklärung Netzwerk gerechter Welthandel hier und alle Unterstützer hier
Kontakt:
Claudia Gerster
AbL-Bundesvorsitzende
Telefon: 034465-21005
Martin Schulz
AbL-Bundesvorsitzender
Mobil: 0175-7978479
