Die AbL bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung (TierhaltKennzG) sowie zu dem Entwurf der 8. Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (8. TierSchNutztÄV) für Mastschweine. Wir möchten auf unsere Stellungnahme vom 22.07.22 verweisen, die bereits wesentliche Punkte zum BMEL Entwurf vom 07.06.22 zur Tierhaltungskennzeichnung aufzeigt. Wir stellen fest, dass unsere Kritikpunkte noch in keinster Weise in den Entwürfen aufgegriffen und weiterentwickelt wurden. Somit bleiben alle Forderungen dieser AbL-Stellungnahme uneingeschränkt bestehen und werden hier nicht im Einzelnen noch mal au
EU-Kommission will neue Gentechnik-Pflanzen durch die Hintertür deregulieren
Eine gemeinsame Erklärung der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft
Die EU-Kommission plant mit dem Sustainable Food System Gesetz (SFS-Gesetz) einen Gesetzesrahmen, um die verschiedenen Gesetze und Initiativen der Farm to Fork-Strategie zu harmonisieren. Kernelement soll eine "Nachhaltigkeitskennzeichnung" auf den Lebensmitteln sei. Um die Positionen der Menschen und Verbände zum SFS-Gesetz herauszufinden, hat die EU-Kommission eine entsprechende Konsultation gemacht. In ihrer Stellungnahme im Rahmen der Konsultation begrüßt die AbL grundsätzlich die Gesetzesinitiative. Sie warnt aber gleichzeitig davor, dem Drängen einiger Aktuere nachzugeben und z.B. gentechnischveränderte Produkte als "nachhaltig" zu labeln. Wichtige Prinzipien, wie das Vorsorgeprinzip, dürfen nicht unterwandert werd
Zum Entwurf des BMEL „Zukunftsfeste Tierhaltung – Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichung “
Die aktualisierte AbL-Broschüre "CRISPR & CO - Neue Gentechnik - Regulierung oder Freifahrtschein?" stellt Perspektiven von Betroffenen (Saatgutzüchtung, Landwirtschaft, Verarbeitung, Verbraucherschutz) und verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen (Molekulargenetik, Ökologie, Ethik, Recht) dar und liefert Argumente, warum es eine Regulierung der neuen Gentechniken unter dem bestehenden Gentechnikgesetz braucht. Die Diskussion hat sei dem erheblich an Fahrt aufgenommen denn aktuell plant die EU-Kommission eine Aufweichung oder gar Abschaffung der Regulierung neuer Gentechniken. Dafür bieten die Autor*innen mit ihrer jeweiligen Expertise wichtige Beiträge.
Neuer Bericht von Keine Patente auf Saatgut! zeigt, warum traditionelle Züchtung bald unmöglich werden könnte
AbL-Stellungnahme
Kriterien für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in öffentlicher und privater Hand
Positionspapier der AbL
Gemeinsame Forderungen von LsV, BDM, AbL und LNV Schleswig-Holstein
Vorsorgeprinzip umsetzen. Wahl- und Gentechnikfreiheit sichern. Die Gentechnikfreiheit Deutschland und Europas ist bedroht. 95 Verbände, Organisationen, Institutionen und Stiftungen aus den Bereichen Umwelt-, Tier- und Naturschutz, Entwicklungspolitik, Kirchen, Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit, Landwirtschaft, Züchtung, Saatguterzeugung, Erhaltung der Nutztier- und Kulturpflanzenvielfalt, Lebensmittelwirtschaft, Lebensmittelhandwerk und Imkerei sowie Initiativen aus der Klimaschutzbewegung und aus den Bewegungen für sozial und ökologisch verantwortungsvolle Ernährungssysteme haben ein gemeinsames Positionspapier herausgegeben. Unser Standpunkt ist klar: Gentechnik ist Gentechnik. Wir fordern die Bundesregierung a
Eckpunktepapier Verbändegemeinschaft von Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), European Milk Board (EMB) und MEG Milch Board
Die Verbände-Plattform ruft im Vorfeld der Agrarminister:innen-Konferenz vom 30. März bis 01. April 2022 Bund und Bundesländer zu Verbesserungen am GAP-Strategieplan auf und lehnt aufkommende Forderungen nach Aufweichung und Verschiebung der Umweltziele der EU-Agrarpolitik strikt ab. Ernährungssicherung sowie Umwelt-, Tier- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sind für ein zukunftsfähiges und sicheres Ernährungssystem gleichermaßen unverzichtbar.
Vorschläge und Forderungen der AbL für Tierwohl, Umweltschutz, faire Einkommensbedingungen und soziale Gerechtigkeit auf den Höfen. Weidegang hat zentrale Bedeutung. Flankierung für Umbau Anbindehaltung notwendig. Tierzahlreduktion differenziert betrachten – Qualitätskriterien führen zum Ziel
Die Idee fur diese Studie entstand auf einem Landwirtschaftsbetrieb. Zwei Junglandwirte, einer kurz vor einer Hofubernahme, einer diesbezuglich gerade gescheitert, verstrickten sich in eine Diskussion über den Bodenmarkt. Beide waren bereit, sich fur die Hofubernahme in Millionenhohe zu verschulden. Beide qua Gesetz verpflichtet, in ihre Finanzierungsplane auch die Grunderwerbsteuer einzupreisen – zum selben Steuersatz, wie z.B. auserlandwirtschaftliche Investor:innen. „Liese sich nicht“, uberlegten sie, „der Gerechtigkeit halber, auch Kauf von Land, der Einkommensteuer gleich, mit einer Progression belegen? Nach dem Prinzip: Wer schon viel hat, zahlt mehr“. Die vorliegende Studie folgt dieser Idee.
Position zur Festlegung von Kohlenstoff in Böden und ihrer möglichen Honorierung mittels CO2-Zertifikaten
AbL-Stellungnahme In Hamburg soll ein Milchhof einem Immobilienmakler weichen. Die Bodengesetze schützen deutschlandweit Bauernhöfe nicht mehr. Dieser Fall verdeutlicht, Reformen sind notwendig. „Wir sind mit Leib und Seele Bauern und wollen das auch bleiben“, Hauke Jaacks, Milchbauer in Hamburg. Landwirt*innen verlieren im gesamten Bundesgebiet ihr Land und ihre Existenz, weil sie u.a. nach dem veralteten Grundstücksverkehrsgesetz kein Drittschutzrecht haben. Werden im Genehmigungsverfahren die Agrarstrukturen nicht berücksichtigt und bekommen ortsansässige Landwirt*innen gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren kein Vorkaufsrecht, dann können die betroffenen Bauernhöfe nicht rechtlich dagegen vorgehen. Diese G
Im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission „Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werden“ hat die AbL eine kurze Stellungnahme eingereicht. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission erste Vorschläge für die Ausgestaltung eines neuen Rechtsrahmens für eine abgeschwächte Regulierung oder Deregulierung der neuen Gentechnik-Verfahren gemacht hat. Diese sind noch unkonkret, es könnte aber dazu führen, dass wichtige Prinzipien der EU-Gentechnikregulierung nicht berücksichtigt werden: Verpflichtende Risikoprüfung und -bewertung, Durchlaufen eines Zulassungsverfahrens vor Import oder Anbau von GVO`s, Kennzeichnungspflicht, Rückverfolgbarkeit und Monitoring genehm
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme. Die AbL verweist auf die bereits eingereichten Vorschläge und Stellungnahmen zur Ausgestaltung der Verordnungen zu den GAP-Gesetzen[1], zu den GAP-Gesetzen[2] selbst, sowie zum Umweltbericht über die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP)[3] des GAP-Strategieplans (GAP-SP). Die in den Stellungnahmen unterbreiteten Vorschläge und Forderungen wurden bisher weder in den GAP-Gesetzen noch in den jetzt vorliegenden Verordnungen ausreichend umgesetzt. Dies muss spätestens in den jetzt vorgelegten Verordnungen nachgeholt werden. In Deutschland haben wir aktuell die besondere Situation, dass die alte Bu